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Speckgürtel-Dörfer eingemeinden!

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Die ADD motzt beim neuen Haushalt. Mein Vorschlag für mehr Geld in den Kassen: Speckgürtel-Dörfer eingemeinden. Der Oeffentliche und die AZ berichteten heute.

Meine Pressemitteilung:

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) setzt Bad Kreuznach die Daumenschrauben nicht nur an, sie dreht zu: Sie droht laut Presse mit zum Beispiel vierstelligen Steuerhebesätzen, die Bad Kreuznach als Wirtschaftsstandort zerstören würden.

Der ÖPNV, eine vom Land beschlossene Pflichtaufgabe für Kommunen? Wieder in der Diskussion. Die Kräfte der Reaktion im Rat wird es freuen, denn ob arme Menschen mobil sein dürfen und was ökologisch kluge Mobilität ist, scherte sie noch nie. Corona-bedingte Schieflagen kommunaler Unternehmen wie die der BGK? Egal: „Dichtmachen“ scheint die Devise aus Trier zu sein.

Anfang 2022 hatte der Etat statt der nun 6 Millionen Euro noch 12 Millionen Euro Minus. Die ADD-Vizepräsidentin pochte auf Steuererhöhungen für einen genehmigten Haushalt, der Stadtrat folgte zähneknirschend. Nun, da der Etat trotz der 3,5 Millionen die der Stadtwerke-Konzern an Zuschuss benötigt, nur noch 6 Millionen Euro im Minus ist, macht Trier wieder Druck.

Doch weite Teile der Gelder der Stadt verbleiben nicht dort, sondern gehen an den Kreis oder für Bundes- oder Landesprojekte drauf, für die die Stadt noch nie eine volle Kostenerstattung gesehen hat. Als wäre das nicht schon problematisch genug, hält das Land seine Kommunen auch notorisch knapp bei Kasse. Indiz dafür: Viele der hochverschuldetsten Kommunen kommt aus RLP.

Da alles kaputt sparen aber nicht der Weg sein kann, bleibt nur eins: Bad Kreuznach muss die reichen Speckgürtel-Gemeinden eingemeinden.

Wer dort wohnt, arbeitet und lebt zu großen Teilen in Bad Kreuznach und schläft im Speckgürtel-Dorf, dem er seine Steuern gibt. Ja, selbst Unternehmen, die expandieren wollen, wandern wegen Platznot von Bad Kreuznach ins Umland. Das muss aufhören. Dass sich der Umgang der Stadt mit ihren Stadtteilen dabei deutlich verbessern muss, versteht sich von selbst.

Mindestens eingemeindet werden müssen Rüdesheim, Roxheim, Hargesheim, Bretzenheim, Biebelsheim, Hackenheim, Traisen, Altenbamberg und Norheim. Und über Langenlonsheim, Gensingen, Pfaffen-Schwabenheim, Volxheim, Hüffelsheim und Guldental wird man reden müssen. Dann wird Bad Kreuznach eine Steuer- und damit Finanzkraft haben, die die Stadt auch finanziell wieder handlungsfähig macht. Und den Landkreis benötigt die Stadt Bad Kreuznach dann wohl auch nicht mehr.

Karte: Open Street Map – Lizenz: Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0) https://bit.ly/3yV1sdY

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