MEHR STADT FÜR ALLE!

Progressives Bad Kreuznach will unsere Heimatstadt vorsichtig, aber bestimmt zu einer besseren Stadt für all ihre Bewohner:innen machen. Vordringlich sind für uns Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Wohnen sowie Stadtentwicklung und Umwelt. All das – wie auch weitere Themen – stellt PBK gebündelt in diesem Programm vor. Alles gemäß unseres Wahlkampf-Mottos: Mehr Stadt für alle!

1. Soziales: Hunde, Zentren, Ehrenamt, Vereine

1.a. Essbare Stadt

Das Projekt „Essbare Stadt“ wird wieder aufgenommen und unter städtischer Regie weitergeführt. Vorbild dabei ist die Stadt Andernach, die ihr Projekt bereits seit Jahren erfolgreich führt. Bei der „essbaren Stadt“ werden auf städtischen, frei zugänglichen Grünflächen durch Bürger:innen Lebensmittel angebaut, die dann von jedem Menschen genutzt werden können. Die Stadt soll dabei Schulen und Kitas als Unterstützer gewinnen.

1.b. hundefreundliche Stadt

Bad Kreuznach soll laut PBK mindestens einen, möglicherweise auch zwei Hundeauslaufplätze erhalten. Auf solchen umzäunten Plätzen können Hundebesitzer:innen ihren Tieren artgerechten Auslauf gewähren, ohne Dritte zu stören oder verängstigen. Zudem rechnen wir mit einer Entspannung der Hundekot-Verschmutzungssituation, da solche Plätze hoffentlich genügend Hundehalter:innen samt Tieren anziehen, deren Hinterlassenschaften dort dann auch fachgerecht entsorgt werden können.

Mögliche Areale für solche Plätze sind die Grünfläche entlang der Bahnstrecke zwischen Berufsschulturnhalle sowie der Berufsschule selbst sowie der frühere Rosengarten im Schlosspark – ein bereits heute weitestgehend abgegrenztes Areal.

Für die Entsorgung von Hundekot stellt die Stadt Bad Kreuzach dort und anderenorts künftig Stationen mit Beuteln auf, die schnell und einfach biologisch abbaubar sind.

1.c. Stadtteilzentren schaffen

PBK setzt sich für die Schaffung von Stadtteilzentren ein. In jedem Stadtviertel soll ein solches Zentrum als Angebot und Treffpunkt für die Bevölkerung des Viertels entstehen. Dies kann nur in Kooperation mit den Bewohner:innen entstehen. Niedrigschwellige Angebote, idealerweise auch aus der Bevölkerung, sollen die Zentren, stärken, zu denen auch immer Grünflächen für alle Bevölkerungsgruppen gehören. In den Stadtteilzentren ist darauf zu achten, dass es Angebote für alle Bevölkerungsschichten. Dies gilt bei Jugendlichen auch insbesondere für Freizeit-Sportangebote.

Vereine sollen hier Platz für Treffen finden, genauso wie Initiativen, Lesegruppen, Sporttreffs etc. Zu jedem Stadtteil- oder Vierteltreff gehört auch ein Jugendraum. Die Finanzierung soll so weit möglich über Fördertöpfe gesichert werden. Die Äußeren Stadtteile haben diese Treffs in Ansätzen (meist) bereits. In der Kernstadt fehlen sie. Im Idealfall werden Räume nach dem Selbsthilfeprinzip aufgebaut, (mit-)gestaltet und dezentral verwaltet. Die Stadt muss im Sinne der Vielfalt dafür sorge tragen, dass diese diversen Rückzugsmöglichkeiten ungestört bleiben und sich entfalten dürfen. Demnach ist es sinnvoll bürokratische Hürden soweit wie möglich abzubauen und das Ehrenamt in den Stadtvierteln zu fördern. 

1.d. Ehrenamt stärken

PBK will Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement stärken – ohne diese Felder zu missbrauchen, indem man Ehrenamtler auf einst bezahlte Stellen setzt.
Wir wollen einen Förderverein für die Stadt, in dem Bürger in ihren Vierteln einfache Aufgaben übernehmen – ähnlich der Verschönerungsvereine oder Rüstige-Rentner-Gruppen auf den Dörfern.(sehr wichtig, kann auch sehr gut mit Schulen/Altenheimen oder Flüchtlinge eingebunden werden bzw. generell mit unterschiedlichen Aspekten kombiniert werden).

1.e. Bildung und Jugendarbeit fördern

PBK setzt sich ein für die Kitas und Grundschulen der Stadt. Bei diesen Einrichtungen ist immer darauf zu achten, dass genügend vorhanden sind, Kinder also nicht in Containern oder ähnlichen Notlösungen untergebracht werden müssen. Dies schließt mit ein, dass bereits jetzt die Voraussetzungen für eine weitere neue Grundschule jenseits der geplanten nahe der Diakonie geschaffen werden.

Die Volkshochschule Bad Kreuznach leistet wertvolle Arbeit. Diese gilt es zu fördern. Bei der Gestaltung der Angebote ist besonders auf Arbeitnehmer:innen-Freundlichkeit zu achten.

Das Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach ist unabdingbar für eine funktionierende Jugendarbeit. Ohne Jugendamt verlöre Bad Kreuznach einen Großteil seiner Steuerungsmöglichkeiten oder müsste sie von Dritten zukaufen. Eine Auflösung des Jugendamts lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.

1.f. Unterstützung der Vereine

Bad Kreuznach ist eine Stadt des Sports, die schon vielfach aufgrund ihrer engagierten Vereine ins nationale wie internationale Rampenlicht gerückt ist. Ob Rudern, Kajak, Trampolin, Hockey, Basketball oder Fußball, die Liste erfolgreicher Bad Kreuznacher Sportler und Mannschaften hat eine lange Tradition. Wir als PBK möchten Bad Kreuznach als Stadt des Sports fördern und das Engagement der Vereine unterstützen. Hierzu gehören die Erhaltung und der Ausbau von Sportstätten. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen geschehen. Dabei gilt es mögliche Fördermittel von Land und Bund bestmöglich abzurufen und mit den Eigenleistungen der Vereine zu kombinieren. Die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen zur Nachwuchsgewinnung und Förderung von körperlicher Aktivierung von Kindern und Jugendlichen ist ebenfalls zu unterstützen.

Bad Kreuznach ist auch eine Stadt der Kultur- und Brauchtumsvereine. Die Förderung dieser Vereine, die ihren wertvollen Teil zur Bewahrung Bad Kreuznacher Geschichte und Kultur beitragen, gilt dabei ebenso unser Augenmerk.

2. Wohne lieber ungewohnt: Günstigen Wohnraum schaffen

Wohnen in Bad Kreuznach ist zum Problem geworden: Zu wenig, zu teuer, zu unökologisch. PBK will das ändern.

2.a. Münchener Modell

PBK will die Raumnutzung in der Stadt revolutionieren: Größere städtische Parkplätze werden entsprechend des Münchener Modells mit auf Stelzen gesetzten, günstigen, mehrstöckigen Wohngebäuden überbaut. Zentraler Kooperationspartner hierfür ist die Gewobau. Die Gewobau berät zudem bei Parkflächen, die nicht städtisch, sondern in privater Hand sind, wo aber eine Überbauung nach Münchener Modell ebenfalls gut möglich ist – z.B. bei Discountern, Fach- und Supermärkten, aber auch bei Firmenparkplätzen. Den Privateigentümern muss dabei verdeutlicht werden, dass sie bisher unter Profit-Gesichtspunkten „tote“ Flächen in gewinnbringende Flächen verwandeln können. Jedoch muss klar sein, dass der überwiegende Teil dieser Flächen Sozialwohnungsflächen sein müssen.

2.b. Dachbegrünung

Bei Neubauprojekten jeglicher Art ist darauf zu achten, dass eine Dachbegrünung stattfindet und wo immer möglich auch eine Fassadenbegrünung bis hin zu vertikalen Wäldern. Wo immer möglich, werden Häuser, einzelne Wände und Freiflächen ökologisch klug und möglichst resilient nachbegrünt bzw. es werden für Private Anreize hierfür geschaffen. In den kommenden, deutlich heißer werden Jahren wird jeder Quadratmeter Grün dazu beitragen, die Stadt auf ein erträgliches Maß abzukühlen und Hitzeschäden bis hin zu Hitzetoten so weit wie möglich zu vermeiden.

2.c. Wohnen in der Stadt stärken

Die Stadt wird von PBK aufgefordert, per Satzung ein Instrument zu schaffen, mit dem länger leer stehender Wohnraum mit Strafzahlungen belegt wird, um so der Spekulation vorzubeugen und die Wohnraumsituation in der Stadt zu verbessern. Dabei ist auch auf fälschlich angemeldeten Eigenbedarf zu achten.

Bei künftigen Wohnbauprojekten muss laut PBK die Sozialwohnungsquote deutlich erhöht werden. Die bisherigen, zumeist 20 Prozent an günstigem Wohnraum sind zu wenig und tragen nicht dazu bei, die hohen Mieten innerhalb der Stadt zu senken. Eine sinnvolle Quote läge bei mindestens circa 50 Prozent. Die Stadtverwaltung soll zudem die Innenstadt weiter überplanen, um dort weitere Wohnraumnutzung zu ermöglichen. Sie achtet in allen Wohngebieten darauf, Ghettobildung zu verhindern.

Es werden, so PBK, innerhalb der Stadt dauerhafte soziale wie auch Durchlauf-Wohn-Strukturen für Zuwanderer:innen (insb. Flüchtlinge) geschaffen. Hiermit sollen soziale Probleme entschärft werden. Zuwanderung wird in den kommenden Jahrzehnten zunehmen und Deutschland wie auch Bad Kreuznach braucht – alleine schon rein demoskopisch – Zuwanderung. Im Sinne einer gelingenden Integration ist es im Sinne der Stadt und ihrer Bürger:innenschaft, Zuwander:innen gute Startmöglichkeiten in Bad Kreuznach anhand zu geben.

3. Alle Verkehre verbessern

Bad Kreuznach soll eine menschen- und keine autofreundliche Stadt sein. Maßnahmen, die diesen Wandel möglich machen, müssen immer sozialverträglich sein. Der Wandel soll über eine Anreizpolitik und nicht über Verbote eingeläutet werden.

3.a. Busverkehr ausbauen

Die Neugestaltung der Stadtbusverkehrs durch die KRN ist ein großer Fortschritt und darf nicht rückgängig gemacht werden. Im Gegenteil:

Die Taktung des Stadtbusverkehrs muss wieder auf 20 Minuten durchgängig gesetzt werden. Mittelfristig ist eine Takterhöhung auf 10 bis 15 Minuten umzusetzen, die an den Hauptlinien so gestaltet wird, dass mit verschiedenen Linien dort auf zusammenlaufenden Streckenabschnitten ein noch kürzerer Takt ermöglicht wird. Nur so kann die Verkehrswende gelingen. Hierfür braucht es einen langen Atem, denn der Umzug von einem Verkehrsmittel zum anderen, hier also von Auto auf Bus, dauert verständlicherweise lange.

Bei der Taktverbesserung wie auch schon zuvor ist immer zu prüfen, inwieweit die Anbindung an die bestehenden Bahnlinien und die Abfahrtszeiten der Züge verbessert werden kann. Ziel ist eine möglichst große Minimierung von Wartezeiten seitens der KRN und anderer Busbetriebe – in dem Wissen, dass Verspätungen bei DB und Vlexx leider auf absehbare Zeit ein Ärgernis bleiben werden.

Die Fahrt- und Taktzeiten für das neue Busnetz müssen besser beworben werden – gerne via Social Media, aber auch z.B. durch traditionelle Medien. Derzeit herrscht vielfach noch Unkenntnis, was nicht zuletzt auch dem Chaos bei der Einführung des neuen Takts und dem politischen Gegenwind geschuldet ist. PBK plädiert dafür, dass sich die Stadt bei Kreis, KRN und RNN für eine gemeinsame Kampagne einsetzt. Auch die digitalen Infotafeln sowie die Fahrplanaushänge werden zusätzlich zu Werbezwecken genutzt.

Die geplante Innenstadtlinie muss eingeführt werden. Die bestehende städtische Rundlinie wird so erweitert, dass sie weitere Wohngebiete miteinander verbindet. Alternativ könnte auch eine weitere Rundlinie geschaffen werden, so dass auch Umstiege jenseits des Bahnhofs möglich sind.Sprich: Bad Kreuznach schafft ein Busnetz und nicht mehr nur einen Stern wie in der Hauptsache bisher.

Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass Busse auch für Einkäufer:innen attraktiver werden.

PBK fordert, dass die Stadt und die KRN eine Expressbuslinie auf den Weg bringen, die ab Bahnhof die großen Wohngebiete Bad Kreuznachs mit Boehringer Ingelheim und der Uni Mainz verknüpft, um dort arbeitenden oder studierenden Menschen eine gute Alternative zum je nach Wohnort in der Stadt bisher eher beschwerlichen ÖPNV-Pendeln an beide Standorte zu ermöglichen. Die Expresslinie wird so weit wie möglich in Taktung und Abfahrtszeiten an Schichtwechsel, Arbeits- oder Studienzeiten geknüpft.

PBK schlägt vor, dass der Busbahnhof Europaplatz, der jenseits von Schulbeginn und Schulende zumeist komplett überdimensioniert für die bisherigen Verkehre ist, von weiteren, nicht kommunalen, überregionalen oder gar intereuropäischen Linien befahren wird. Dafür sind Gespräche aufzunehmen mit Busbetreiber:innen, die diese Linien fahren und zusätzliche Hubs in der Nähe von Rhein-Main benötigen.

Aufgrund des zu erwartenden zunehmenden Verkehrs in Richtung Freizeitgelände Kuhberg durch den Bau der Waldorfschule, aufgrund der unbefriedigenden Bus-Anbindung des Wohngebiets Rheingrafenblick durch planerische Fehler bei der Anlage des Areals, zur weiteren Attraktivierung des Salinentals sowie zur Entspannung der Parkplatzsituation am Salinenbad soll die Stadt nach PBK-Vorschlag prüfen, inwieweit eine ÖPNV-Seilbahnstrecke mit zwei Zwischenstationen (Teufelsbrücke/Rheingrafenblick sowie Waldspielplatz/Kuhberg) eine günstige und sichere verkehrspolitische Alternative sein kann. Durch den erwartbar zunehmenden Verkehr in Richtung Schule wird die Sanierung und Unterhaltung der dorthin führenden, kaputten Straßen in den Fokus rücken. Hier könnte die Seilbahn die günstigere und schnellere Alternative  sein.

Die durch das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) von 2013 gesetzlich verankerte Barrierefreiheit in der Nahverkehrsplanung muss endlich auch in Bad Kreuznach umgesetzt werden. Das beinhaltet nicht nur die barrierefreie Anzeige der Fahrpläne für hör- und sehbeeinträchtigte Menschen an allen Haltestellen, sondern auch eine durchgängige Anpassung der Bordsteine, also barrierefreie Zugänge für Menschen mit Gehbeeinträchtigung.

3.b. Stadtbahn: die Lösung für Stadt und Umland

PBK will den ÖPNV auf der Schiene: Die Stadt und ihre Partner in Verkehrssachen sollen daher entlang des bereits bestehenden Schienennetzes in der Stadt sowie im Umland eine Stadt-Umlandbahn auf Normalspur nach Karlsruher Vorbild planen, die als Mischlösung von Straßen- und S-Bahn Stadt und Umland in enger Taktung verknüpft. Hierbei wird darauf geachtet, die Kosten für die Initiatoren so gering wie möglich zu halten: durch Kooperationen mit anderen Kommunen, aber auch durch Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Glücklicherweise sollte dies aufgrund der derzeit geringen Auslastung von Nahetal-, Rheinhessen-, Donnersberg-, strategischer und Alsenztalbahn sowie der Strecke Armsheim-Mainz kein Problem darstellen, während Glantalbahn und Hunsrückquerbahn derzeit (noch) nicht befahren werden (dürfen). In der Stadt sind dafür vermehrt Haltepunkte am bereits bestehenden Schienennetz zu schaffen. Der Begriff Umland wird weit gefasst und schließt alle umliegenden Landkreise inklusive ihrer Kreisstädte mit ein. Diese Kreise und Kommunen sollen in die Entwicklung der Stadt-Umlandbahn wie auch in die Finanzierung mit einbezogen werden. 

So schüfe Bad Kreuznach ein Netz, das das weitere Umland mit Bad Kreuznach verknüpft und somit Bad Kreuznach als Verkehrsknotenpunkt heraushebt und zentral macht – was weitere – auch wirtschaftlich – positive Auswirkungen auf Bad Kreuznach haben dürfte. Zugleich wird Bad Kreuznach noch besser an Rhein-Main und via Rheinhessenbahn auch an Rhein-Neckar angeschlossen. Endpunkte könnten sein: Worms, Mainz, Kirchheimbolanden, Münchweiler bei Kaiserslautern, Kusel, Idar-Oberstein, Flughafen Hahn und Bingen (s. Karte nächste Seite).

Da keine neuen Strecken verlegt, sondern „nur“ Bahnsteige an den neuen Haltepunkten geschaffen werden müssen, ist die Stadt-Umlandbahn ein Projekt, dass innerhalb weniger Jahre statt Jahrzehnte umgesetzt werden kann. Die Erstausbaustufe könnte nur das Stadtgebiet umfassen, die Verbindungen ins Umland könnten sukzessive folgen.

In der weiteren Zukunft soll – entsprechende Förderung vorausgesetzt – die Stadt-Umlandbahn innerhalb der Stadtgrenzen durch mehrere nur die Stadt bedienende Linien sowie durch eine ringförmig erweiterte Ex-Kleinbahnlinie Bad Kreuznach – Wallhausen – Spabrücken – Winterburg – Bockenau – Weinsheim – Rüdesheim – Bad Kreuznach sowie durch eine in Bad Kreuznach beginnende und endende Rheinhessen-Ringlinie, die Fürfeld wie Wöllstein umfasst und bei Sprendlingen ein weiteres Mal an das bestehende Bahnnetz anschließt, erweitert werden.

3.c. Ein Radwegenetz muss her

Aus den bisher meist unzusammenhängenden Radwegen der Stadt muss ein wirkliches, zusammenhängendes Netz geschaffen werden, dass die sichere Befahrung der Stadt auf dem Rad möglich macht.

Hierfür wird auch ein Radweg auf der auf vier Spuren rein für Autos freigegebenen Wilhelmstraße benötigt. Mini-Radstreifen wie in der Wöllsteiner Straße, die aufgrund ihrer geringen Breite Radverkehr unsicherer statt sicherer machen, gehören so umgebaut, dass ein sicheres Befahren des Wegs möglich ist – bei einer Mindestbreite von 1,50 Metern.

Bad Kreuznach erstellt einen Fahrradstadtplan, der digital wie gedruckt zugänglich gemacht wird (digital z.B. über das Projekt OpenStreetMap). Der Stadtplan endet nicht an den Stadtgrenzen, sondern zeigt auch die Verknüpfungen ins direkte Umland mit an.

Fahrradstrecken, an denen Radfahrer:innen wegen z.B. Fußgänger:innenverkehr absteigen und schieben müssen, obwohl sie auf dem Radweg sind, sind abzulehnen. An diesen Stellen muss baulich nachgebessert werden. Dies gilt insbesondere für den Naheradweg kurz vor Bad Münster, auf dem wegen des Würfelnatter-Vorkommens abgestiegen und geschoben werden muss – woran sich leider die wenigsten halten. Hier gilt es, eine bauliche Lösung zu finden, die die Nattern schützt und den Radverkehr nicht ausbremst.

Die Stadt wird initiativ und sucht Kooperationspartner, um an den Radstrecken vermehrt Rad-Servicestationen einzurichten. Dies kann ein simpler Radautomat sein, aber auch größere Anlagen mit z.B. Ladestationen für E-Bikes sind denkbar.

3.d. Überkommene Planungen durch kluge Konzepte für Autofahrer:innen ersetzen

Auf den städtischen Straßen wird, um den Verkehrsfluss besser zu regulieren und Parität mit dem Fahrrad herzustellen, sobald das gesetzlich möglich ist für Autos durchgängig Tempo 30 eingeführt, in Wohngebieten soll es nur noch Spielstraßen geben. 

Die Ost-West-Trasse lehnen wir ab. Es gibt Alternativen zum Straßenbau über das Viadukt bei der Polizei, die bereits von PBK vorgestellt wurden.

Die Kreuzung Kreuzkirche/Europaplatz soll zum Großkreisel umgebaut werden. Dies ist jetzt schon mit einfachen Mitteln und trotz Unterführung (Umleitung für Lkw besteht) möglich. Der würde als durchgängig zweispuriger Kreisel viele Fahrzeuge aufnehmen können und so helfen, Staus zu verringern und den Verkehrsfluss zu verbessern. Wichtig ist, dass der Europaplatz für Fußgänger:innen weiter gut erreichbar sein muss. Dies macht einen beampelten Überweg wie er jetzt schon besteht, weiter unumgänglich, ggf. weitere Querungen notwendig.

Die Straßenpaare Bosenheimer Straße/Schwabenheimer Weg sowie Alzeyer Straße/Mannheimer Straße sollen zu einem Einbahnstraßensystem umgebaut werden, bei dem eine Straße nur stadteinwärts, die andere nur stadtauswärts führt. Mittels eines Großkreisels, in dessen Mitte die Fa. Fleischhauer (VW-Autohaus) liegt, werden beide Straßensysteme sowie die Nord-Süd-Trasse eingebunden und schaffen so auf Bosenheimer wie Alzeyer Straße einen besseren Verkehrsfluss. Durch diese Regelungen freiwerdender Straßenraum wird für Rad oder Bus freigegeben. Die mittig auf die Bosenheimer Straße gepflanzten Bäume sind auf eine Straßenseite umzupflanzen: Dort können dann Fußgänger:innen und Radfahrer:innen Schatten erhalten.

Am Flughafenkreisel ist darauf zu achten, dass beim bevorstehenden Ausbau der B428 von der Anschlussstelle B41 über den Kreisel Bauhaus bis hin zum Flughafenkreisel dieser den Verkehrsfluss ausreichend aufnehmen und zwischen Bosenheimer Straße, Schwabenheimer Weg und B428 in Richtung Hackenheim ausreichend gut verteilen kann.

Die B48 soll aus der Innenstadt herausgelegt werden. Die Bundesstraße führt dann von Bretzenheim aus über die B41 bis zur Abfahrt am Bauhaus-Kreisel, über diesen und den Flughafenkreisel an Hackenheim, Frei-Laubersheim, Fürfeld und Altenbamberg vorbei, bis sie sich bei Hochstädten wieder mit der alten Trasse vereint. Die bisherige B48 durch die Stadt wird zur Kreisstraße umgewidmet, da sie weiterhin mehrere Orte im Landkreis verbindet: Bretzenheim, Bad Kreuznach, Altenbamberg und Hochstädten.

PBK setzt sich für ein Anwohnerparken ein, dass die tatsächlichen Kosten für diese Art des Parkens auf die Anwohner umlegt. Dies hat sozialverträglich zu geschehen, z.B. so, dass Maße, Hubraum, Verbrauch und andere relevante Werte in die Berechnung der Anwohnerparkgebühr mit einfließen: Luxusautos – und nur solche – parken so gesetzlich möglich entsprechend teurer.

Die Stadtwerke werden aufgefordert, auch private Car-Sharing-Initiativen einzubinden und zu fördern.

Bad Kreuznach informiert mit großen Infotafeln an den Einfallstraßen über 
– freie Stellplätze in Parkhäusern
– verstopfte Straßen (Daten via Kartendienstleister)
– Verschmutzungswerte (Feinstaub, Abgase etc.)

All diese Informationen werden auch an Radiostationen mit Verkehrsnachrichten u.ä. weitergegeben. 

Bad Kreuznach hat einen Baustellenkompass, auf dem Baustellen zumeist frühzeitig angekündigt werden. Dieser Kalender muss intensiver beworben werden.

4. Der Stadt beim ökologischen Wachsen helfen

Bad Kreuznach muss konsequent ökologisch werden – und genauso konsequent seine Rolle als zentrale Gemeinde zwischen Rhein, Hunsrück, Rheinhessen und Nordpfälzer Bergland ausfüllen. Dafür müssen mehrere Maßnahmenbündel zugleich geschnürt werden.

4.a. Hochwasserschutz

Der bestehende Hochwasserschutz für die Stadt Bad Kreuznach ist auf neue Gegebenheiten anzupassen, die die Klimakatastrophe berücksichtigen. Bad Kreuznach muss auch für Hochwasserereignisse wie an der Ahr gewappnet sein.
Hierzu soll geprüft werden, ob es entsprechend dem Prinzip der Schwammstadt möglich ist, ganze Straßenzüge in Flussnähe so umzubauen, so dass sie bei Hochwasser gezielt Wasser aufnehmen und abführen können – so sollen Schäden gemindert werden.
Auch weitere Maßnahmen zur Wasserspeicherung und gezielten Abgabe, wie z.B. verpflichtende Zisternen unter gepflasterten Freiflächen, müssen geprüft werden.
Alle Hochwasserschutzmaßnahmen werden in enger Abstimmung mit der Bevölkerung und insbesondere mit den betroffenen Anlieger:innen getroffen.

4.b. Wind- und Solarenergie, Geothermie und Nahwärme

Der Stadtratsbeschluss, nach dem keine Windkraft-Flächen auf der Gemarkung der Stadt Bad Kreuznach ausgewiesen werden, ist aufzuheben. Er soll ersetzt werden durch einen Windkraft-freundlichen Beschluss. Dieser soll auf windhöffigen Flächen wie z.B. hinterm Bosenberg-Plateau oder nahem dem Steinbruch Traisen Windkraftanlagen ermöglichen. Dies trägt zur Energiesicherheit und im Idealfalle auch zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Bad Kreuznach bei.

Auf oder an Privat- und Firmengebäuden soll die Errichtung von Klein-Windkraftanlagen von städtischer Seite aus geprüft und wohlwollend begleitetet werden. Informationen über mögliche Bezuschussungen sind bereit zu halten. Auf Lärm- und Vibrations-Emissionen ist dabei immer zu achten.

Die Solequellen in der Stadt sollen für geothermische Energie- und Nahwärmegewinnung genutzt werden. Die Stadtwerke werden aufgefordert, entsprechende Konzepte vorzulegen.

Die Stadt und Stadtwerke sollen prüfen, inwieweit die bestehenden Erdgasnetze unter der Stadt für Power-to-Gas-Konzepte genutzt werden können.

4.c. Begrünungsmaßnahmen, Baumschutz und Co.

PBK begrüßt die neue Baumschutzsatzung für Bad Kreuznach. Jedoch ist der Stammumfang bisher recht hoch angesetzt, so dass jüngere oder kleinere Bäume keinen Schutz erfahren. Die Baumschutzsatzung ist daher auf einen geringeren Mindeststammumfang anzupassen.

Schottergärten werden laut PBK-Vorschlag per entsprechend abzuändernden Bebauungsplänen nicht mehr zugelassen. Während einer Übergangsfrist wird den betroffenen Hauseigentümern ermöglicht, Schottergärten durch ökologisch sinnvollere Bepflanzungen zu ersetzen. Die Neuanlage von Schottergärten wird nicht mehr gestattet und mit entsprechenden Strafzahlungen belegt.

Die Dächer von Bushaltestellen sollen so umgestaltet werden, dass sie begrünt werden können, so PBK. Dies schafft Schatten für die Wartenden und sorgt auch als Kleinstmaßnahme für ein verbessertes Stadtklima.

Bisher gepflasterte Verkehrsinseln und Verkehrsflächen, bei denen eine durchgängige Pflasterung nicht unbedingt notwendig ist, sollen laut PBK mit klimawandelresilienten Pflanzen begrünt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Die Flächen können von Sponsor:innen hergestellt und/oder unterhalten werden.

Bei Sanierungsarbeiten an nicht denkmalgeschützten Gebäuden soll die Stadt regulieren, dass bei diesen Gebäuden eine Dach- sowie Fassadenbegrünung erfolgt, schlägt PBK vor. Beides trägt zur Klimaverbesserung in der Stadt sowie am und im Gebäude bei.

Grundsätzlich ist laut PBK darauf zu achten, dass der Flächenfraß, also die immer weitere Umwandlung bisher land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen in bebaute und damit versiegelte Flächen, gestoppt wird. Mittels Nachverdichtung bereits bestehender versiegelter Flächen und der Überbauung bestehender Parkflächen sollen Flächenbedarfe in puncto Wohnbau und Büroflächen weitestgehend gestillt werden.

PBK setzt sich für eine Begrünungsquote bei öffentlichen Gebäuden ein: Jedes nicht denkmalgeschützte oder stadtbildprägende Gebäude der Stadt soll mindestens ein Fünftel seiner Außenfläche durch Dach- oder Fassadenbepflanzung begrünen. Neubauten müssen zu mindestens 40 Prozent der Außenfläche begrünt sein. Alternativ zur Begrünung kann der entsprechende Prozentsatz der Außenfläche mit Solarzellen bestückt werden. Bei bereits versiegelten Flächen ist zu prüfen, inwieweit diese entsiegelt und bepflanzt werden können.

PBK begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Stelle des Klimamanagers. Jedoch: Die vielen Maßnahmen und Aufgaben, die es dort zu bündeln gibt, sind zu viel für nur eine Schulter. PBK fordert daher die Einrichtung eines Klimamanagement-Teams, am besten als Stabsstelle direkt dem OB zugeordnet.

5. Stadtentwicklung wortwörtlich nehmen

5.a. Eingemeindungen: mehr VG wagen und Auskreisung

Bad Kreuznach ist längst über seine Gemeindegrenzen hinausgewachsen. Dörfer wie Rüdesheim sind nicht mehr als nicht zur Stadt gehörig zu trennen, da es keine eindeutige Bebauungsgrenze mehr gibt. Sprich: Sie sind mit der Stadt zusammengewachsen. Auch bei weiteren, nur wenig weiter von der Stadt entfernt liegenden Gemeinden ist nicht mehr zu vermitteln, dass dies nicht zur Stadt gehören.

PBK setzt sich daher für eine großzügige Eingemeindung dieser und weiterer Gemeinden in die Stadt Bad Kreuznach ein, so dass städtische Entwicklungsmöglichkeiten für die kommenden Jahrzehnte gesichert sind. 

Schon länger ist ein gewerblich-industrieller Trend der Suburbanisierung zu beobachten, bei dem bisher in der Stadt ansässige Gewerbebetriebe in die Umlandgemeinden ausweichen, da die Stadt in ihren bisherigen Grenzen den Flächenbedarf dieser Betriebe nicht. Mehr befriedigen kann. Sprich: Die Stadt Bad Kreuznach verliert Arbeitsplätze und Steuergelder an das direkte Umland. Diese Kannibalisierung der Stadt muss aufhören. Durch eine großzügige Eingemeindung würde auch die Stadt finanziell wieder besser dastehen.

Dass viele Umlandgemeinden einer Eingemeindungsdebatte komplett negativ gegenüberstehen, verwundert indes nicht: Sie sehen sehr genau, wie Bad Kreuznach mit seinen bisher eingemeindeten vormalig selbstständigen Kommunen umgeht: schlecht. Herausragendes Negativbeispiel ist dabei Bosenheim samt seiner Schwimmbaddebatte.
Daher kann eine neue Eingemeindungsrunde nur unter folgenden Voraussetzungen gelingen: Die Stadt muss mehr Verbandsgemeinde werden.

Wie viele andere Städte im Land auch kann und soll Bad Kreuznach sein komplettes Stadtgebiet in Stadtteile untergliedern, so dass zu den bisher eingemeindeten und neu einzugemeindenden Kommunen wie z.B. Winzenheim und Hackenheim auch Stadtteile wie z.B. alte Neustadt oder Kurviertel stoßen. Diesen Stadtteilen sind substantielle Haushaltsmittel in einer Höhe zur Verfügung zu stellen, die sie befähigen, stadtteilrelevante Entwicklungen anzustoßen und notwendige Arbeiten umzusetzen.

Ein jeder neuer Stadtteil erhält einen entsprechend seiner Einwohnerzahl passenden Ortsbeirat. Die Voten aller Ortsbeiräte müssen höhere Bedeutung erhalten. Das heißt, dass es dem Stadtrat nicht ohne Mediationsverfahren möglich sein soll, Ortsbeiratsbeschlüsse zu überstimmen.

Bestimmte Aufgabengebiete sollten im Idealfalle direkt an die Ortsbeiräte abgegeben werden, ohne dass eine weitere Beratung in den Ausschüssen oder im Stadtrat notwendig wird. Antragsrecht und Hörung des Ortsbeirats bei Mitbetroffenheit bei einer Sache sind Selbstverständlichkeiten. Die Ortsverwaltungen müssen so eingerichtet werden, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben auch umsetzen können.

All die oben genannten Änderungen müssen verbindlich in einer städtischen Selbstverpflichtung geregelt werden – ohne dass die Stadt dieses Korsett einseitig wieder verlassen kann. Nur in Absprache mit den Ortsbeiräten sollen Änderungen an dieser Selbstverpflichtung möglich sein. Bei idealer Austarierung ergibt sich daraus beinahe ein finanzielles Nullsummenspiel, da ja die Aufgaben bereits bearbeitet werden. Nur innerhalb der Verwaltung werden diese nun anders verteilt.

Ist die Eingemeindung der Umlandgemeinden erfolgt, steht als nächster Schritt die Auskreisung an. Schon heute machen die Einwohner:innen der Stadt Bad Kreuznach mehr als ein Drittel der Kreisbevölkerung aus, bei großzügigen Eingemeindungen wären es schnell mehr als die Hälfte. Die Stadt wäre endgültig zu groß geworden für den Kreis und besser beraten, alle kommunalen Aufgaben in eigenen Händen zu bündeln.

5.b. Innenstadt-Erweiterung

PBK setzt sich für eine Erweiterung der Bad Kreuznacher Innenstadt ein: Hierzu soll der bisherige Großparkplatz Wassersümpfchen aufgewertet werden. Das Areal soll bebaut und in die bisherige Fußgängerzone integriert werden. Es gilt, die Innenstadt und damit auch die dortigen Gewerbeangebote maßvoll zu erweitern. In den Gebäuden sollen im Erdgeschoss Geschäfte und andere innenstadtrelevante Einrichtungen entstehen. Durch Hochbau soll zudem weiterer Wohnraum/weitere Bürofläche geschaffen werden. Die Vorhaltung von Fahzeugabstellflächen für die so entstandenen Wohn- und Gewerbeeinheiten wird aufgrund der Lage so weit wie möglich minimiert. Die städtische Gewobau ist in diese Planungen so weit wie möglich einzubeziehen.

Eine weitere Innenstadt-, jedoch nicht Fußgängerzonenerweiterung schlägt PBK für das Areal über den Bahngleisen zwischen Rheingrafenstraße und Löwensteg vor: Hier soll – mit Erschließung über die Nachbarstraßen – ein Gründerviertel entstehen, wo Gründer:innen günstiger Werk- und Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Die städtische Gewobau ist in diese Planungen so weit wie möglich einzubeziehen.

PBK setzt sich uns weiter für eine durchgängige Belebung der alten Nahebrücke mittels Verkaufs- und Gastro-Ständen ein (gültiger, aber nicht umgesetzter Stadtratsbeschluss, PBK-Initiative). Der Forderung der Stadt, eine Liste mit entsprechenden Anbietern aus dem nicht-gewerblichen Bereich für die Verkaufsstände vorzulegen, um so Konkurrenzsituationen für bestehendes Gewerbe zu verhindern, sind wir nachgekommen – auch wenn Umsetzung und Interpretation eines Stadtratsbeschlusses eigentlich Aufgabe der Verwaltung ist.

Dieser so genannte Brückenschlag soll die beiden Fußgängerzonen dies- und jenseits der Nahe besser verbinden und so die Situation insbesondere in der alten Neustadt verbessern.

Um eine reibungslose Verbindung zwischen beiden Fußgängerzonen zu schaffen, wird die Durchfahrt für Autos in der Mühlenstraße auf Höhe des Kornmarkts gesperrt, schlägt PBK vor. Es ist dabei ein System zu wählen, das die Einrichtung der Innenstadtbuslinie mit Haltestelle Kornmarkt über Mühlen- und Rossstraße weiter ermöglicht. Anwohner:innenverkehr von direkten Anliegern der Nahebrücke (z.B. Klappergasse) ist künftig über Kurhausstraße und Geißenbrücke zu führen.

Die Stadtwerke sollen für das Innenstadtparkhaus Mühlenstraße einen digitalen wie analogen Parkgebühren-Vergünstigungs-Bon einführen, der beim Besuch im neuen Rathaus eingelöst werden kann.

5.d. Feuerwehr

Die Zahl der Berufsfeuerwehrleute wird aufgestockt. Die Stunden, die die freiwillige Feuerwehr derzeit leistet, sind problematisch in Sachen Arbeitsbelastung als auch bezüglich der Akzeptanz durch die Arbeitnehmer:innen. Ziel soll sein, dass bei kleineren Einsätzen weniger noch freiwillige Feuerwehr eingesetzt werden muss. Daher sollte die Zahl der Berufsfeuerwehrleute in der Stadt steigen.

5.e. Hochschule für Bad Kreuznach

PBK setzt sich weiter für eine Hochschule für Bad Kreuznach ein und fordert die Stadtverwaltung auf, den Stadtratsbeschluss (Ursprung: PBK-Antrag) bezüglich der Erstellung einer Informations- und Werbeseite für den Hochschulstandort Bad Kreuznach kostengünstig einzurichten, nach nunmehr fast zwei Jahren auch umzusetzen.

5.f. Kataster für stadtbildprägende Gebäude

Die Stadt legt ein Kataster mit stadtbildprägenden Häusern, Grünzügen und Bäumen an, die nicht via Denkmalschutz o.ä. unter Schutz stehen, schlägt PBK vor. Dieses Kataster soll immer zu Rate gezogen werden, wenn es um Anfragen rund um die Veränderung genannter Flächen geht. Im Kataster werden Empfehlungen zum Erhalt und/oder der Weiterentwicklung dieser Flächen gemacht.

5.g. Friedhof und Friedwald

Die Platzsituation auf dem Hauptfriedhof ist angespannt. Deutlich wurde dies auch durch die Diskussion um den Wunsch der jüdischen Gemeinde, aufgrund der bald bevorstehenden Komplettbelegung des jüdischen Friedhofs ein Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof zu erhalten. Dem Wunsch der jüdischen Gemeinde ist dabei zu entsprechen.

Da die neben dem Hauptfriedhof gelegene Schrebergartenanlage auch aufgrund ihrer wichtigen innerstädtischen Sozial- und Umweltfunktion erhalten werden soll, befürwortet PBK – auch im Sinne einer günstigen Bestattungsmöglichkeit – die Einrichtung eines Friedwalds, also einer Urnen-Bestattungsmöglichkeit in einem Waldstück ohne weitere Anlage von Grabanlagen. Ideal dafür wäre ein Areal des ehemaligen US-Geländes auf dem Kuhberg, da dort die Straßenverbindung gerade erneuert wurde und eine zumindest rudimentäre Busanbindung besteht. Auch ist entsprechende Gastronomie in dem Gebiet vorhanden.

5.h. Stadthaus und Casinogebäude

Stadthaus und Casinogebäude sind nicht nur stadtbildprägend, sondern als bisheriger Sitz der Spitze der Stadtverwaltung und des Stadtrats auch stadthistorisch bedeutsam. Es ist daher wichtig, dass beide Gebäude auch nach dem kompletten Umzug der Stadtverwaltung in die vormalige Sparkassen-Hauptstelle am Kornmarkt weiter in städtischem Eigentum verbleiben.

Daher schlägt PBK vor, die Volkshochschule sowie ggf. weitere an die Stadt angeschlossene Einrichtungen und Organisationen im Stadthaus unterzubringen. Das Casinogebäude hingegen sieht PBK als Bürgerhaus für die Kernstadt, da es mit großem Saal und Ratskeller auch gute Möglichkeiten für Feiern und Feste bietet, die einzelnen bBüros hingegen von Vereinen und Initiativen genutzt werden können. Weitere Räume in beiden Gebäuden können z.B. für Kunst- und Kunsthandwerks-Projekte gegen Gebühr zur Verfügung gestellt werden.

5.i. Straßennamen

Straßennamen von historisch belasteten Personen (z.B. NS-Mitläufer, Kriegs- oder Kolonialverbrecher) werden von einer städtischen Historiker:innen-Kommission recherchiert. Es werden, so PBK, Vorschläge erarbeitet, wie mit diesen Straßennamen umzugehen ist. Möglichkeiten dabei sind: ergänzende Hinweisschilder (weniger belastete Personen) oder Umbenennungen (stark belastete Personen)

5.j. Alte Neustadt

Zur Lösung der derzeit bestehenden Müll- und Rattenproblematik in der alten Neustadt soll laut PBK besser über die korrekte Befüllung, Abholrhythmus etc. informiert werden – insbesondere auch in den Landessprachen neu hinzugezogener Menschen oder vorübergehend dort wohnender Flüchtlinge. Um die derzeitige Situation schnell in den Griff zu bekommen, sollten vorübergehend weitere, große Müllbehälter aufgestellt werden, die dann als Rest- und Sammel-Müllbehälter genutzt werden können. Eine offensichtliche Fehlbefüllung ist vorübergehend zu akzeptieren. Die Stadt setzt sich hierfür beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises als zuständige Stelle ein.

Die Situation in den Gaststätten der alten Neustadt während der Jahrmarktstage ist laut PBK ordnungsrechtlich zu ändern: Es kann nicht sein, dass nach Jahrmarktsschluss z.B. um 3 Uhr nachts Neustadt-Wirt:innen dann noch einmal ihre Gaststätten aufschließen. Dies schafft eine lautstarke Feiersituation in einem Misch- und Wohngebiet, die so aufgrund von Lärmbelästigung und Sachbeschädigung durch volltrunkene Personen nicht hinnehmbar ist.

Die alte Neustadt, insbesondere die dortige Fußgängerzone samt der Geschäftsstraße Hochstraße benötigt laut PBK dringend einen großen Frequenzbringer, also eine Einrichtung, die regelmäßig Menschen in die alte Neustadt zieht. Dies muss kein großes Geschäft sein, sondern kann z.B. auch eine gut frequentierte Kultureinrichtung ein.

Die Wohnraumsituation in der alten Neustadt ist zu verbessern. Hierzu können die Stelzen-Überbauung (s. Punkt Wohnen) des Jahnhallen-Parkplatzes sowie der Parkplätze Van-Recum-Straße und Poststraße sowie der privaten Parkfläche Telekom/Poststraße beitragen, schlägt PBK vor.

5.k. Löwensteg und Mülleimer

Der Löwensteg als wichtige Fußgängerverbindung zwischen Innenstadt und Südvorstadt muss erhalten bleiben und daher gesichert werden.

PBK schlägt zudem vor, zu prüfen, ob die Zahl der Mülleimer im Stadtgebiet ausreicht. An Mülleimern sollten auch immer Hundekotbeutel installiert sein. Diese Beutel sollen jedoch aus einem gut biologisch abbaubaren Material auf Papierbasis gestaltet sein, statt aus schwer abbaubarem Plastik.

6. Tourismus und Kultur erhalten und ausbauen

6.a. Salinental

Das touristische Alleinstellungsmerkmal der Stadt Bad Kreuznach, das Salinental, muss besser vermarktet werden, fordert PBK. Dazu gehören eine dezidierte Bewerbung des Salinentals mit seinen auch gesundheitlichen Vorzügen auf allen medialen Kanälen – von Social Media bis Video. PBK setzt sich zudem für eine Erhaltung aller Gradierwerke ein. PBK ist dabei offen für Verschönerungen und Verbesserungen, so sie den ursprünglichen Charakter des Parks erhalten.

Das Salinental muss konsequenter und besser gerade bei Kurzurlaubern beworben werden. Das Salinental soll vom Autoverkehr entlastet werden, zudem soll eine bessere Fußgängerverbindung zum Bereich oberhalb der B48 geschaffen werden. Bereits ausgearbeitete Pläne zur Überplanung des Salinentals sollen erneut geprüft und sinnvolle Konzepte darauf übernommen werden. Das historische Erbe des Salinentals, z.B. die mittelalterlichen und andere historische Salinenreste, die dort vorhanden sind, sollen besser gepflegt und vor allem auch präsentiert werden.

6.b. Bäderlandschaft

Bäderhaus wie Crucenia-Thermen samt Salz-Grotten und Gesundheitszentrum sind für PBK konstituierend für den Badebetrieb der Stadt und damit für das Herz des Tourismus-Geschäfts. Beide sind unbedingt zu erhalten. Jedoch nicht unter Federführung der Stadtwerke. Beide sollen in neue, gerne auch sauber abgesicherte und städtisches Mitspracherecht erhaltende private Strukturen überführt werden.

PBK setzt sich für den Erhalt des Freibads Bosenheim ein. Hierzu ist allerdings auch notwendig, dass für das Freibad neue Konzepte entwickelt werden, die eine Erhöhung der bisher mäßigen Besucher:innenzahlen zur Folge haben. Die Bosenheimer Bevölkerung ist in diesen Prozess einzubinden.

PBK setzt sich ebenso für den Erhalt des Freibads in Bad Münster am Stein ein. Die dort federführende Genossenschaft muss erhalten und gestärkt werden. Die Stadtverwaltung soll – auch mit Hilfe der Stadtwerke – die Genossenschaft dahingehend stärker unterstützen, so dass ein Fortbestand dieser gesichert wird.

6.c. Museumslandschaft

Ebenfalls schlecht präsentiert werden das Museum für Puppentheaterkultur und die Römerhalle. Beides sind Einrichtungen, die großen touristischen Mehrwert für Bad Kreuznach schaffen. Beide müssen daher dringend erhalten und besser beworben werden.

PBK schlägt vor, das eigentlich schon vorhandene vierte kommunale Museum der Stadt auch als solches zu benennen: Der Schlosspark selbst mit all seinen exotischen Pflanzen, für die er einst angelegt wurde, ist de facto ein Arboretum, also ein Pflanzen-Museum. Mit nur geringem Aufwand könnte das ehemalige Stadtarchiv-Gebäude am Schlosspark-Eingang Platz für eine kleine Dauerausstellung schaffen, die die Infos über die Pflanzen im Park in Zusammenhang stellt. Das Museum könnte nach außen selbstständig, nach innen aber vom Schlossparkmuseum mit geführt werden. 

Das ehemalige landwirtschaftliche Kontor im Hofgut Bangert (gegenüber PuK) ist für PBK ins Museumsviertel zu integrieren. Kuturell-museale Nutzungskonzepte müssen hierzu erarbeitet werden.

6.d. Kongresszentrum für Bad Münster

PBK setzt sich für die Errichtung eines Kongresszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Bewegungsbads im Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg ein. Auch das Kurmittelhaus könnte dann Teil dieses Zentrums werden. Das Kongresszentrum ist bereits gut durch Bahnhofsnähe und Tiefgarage erschlossen, eine eigene Wärmeversorgung wäre über die im Kurmittelhaus liegende Quelle kein Problem. Es würde mehr Menschen in den Stadtteil bringen und die dortige Hotellerie sowie die Hotellerie der Gesamtstadt stärken.

6.e. Schätze und ein Festival

Touristische Schätze wie z.B. die „vier Arschbacken“ müssen dringend in ansprechender Form präsentiert werden. Weitere kleinkulturelle Schätze, die das touristische Interesse binden können, sind zu fördern – auch und gerade private Initiativen wie z.B. das private Eiskellermuseum. All diese Punkte sind in einer integrierten Tourismuskarte adäquat darzustellen.

Die Burgruine Rheingrafenstein ist seit Jahren nur schwierig erreichbar. PBK setzt sich für die Wiedererrichtung der Holzbrücke ein, die bis zu ihrem Abbau auch weitere Teile der Ruine für Touristen erschlossen hat.

Bad Kreuznach ist – trotz vieler qualitativ hochwertiger Kleinst-Festivlas – auf der großen Festivalkarte der Republik nicht vertreten. Das will PBK ändern und schlägt daher die Ausrichtung eines mehrtägigen, mehrstufigen, das Publikum mit einbeziehenden Kurzfilmfestivals vor, das viele Genres sowie viele Vorführungsorte in der Stadt umfasst.

7. Jugend und Senior:innen fördern

7.1. Bessere Vernetzung

PBK schlägt vor, mittels einer städtischen Initiative Kinder und Jugendliche aus Kitas und Schulen sowie Senior:innen aus Altersheimen und Seniorenwohnprojekten besser zu vernetzen und so auch gegenseitige freiwillige Betreuungsangebote (z.B. „Leihomas“, besondere Patenschaftsmodelle für Kinder) zu schaffen. Für arme Renter:innen sollen Möglichkeiten der unbürokratischen Unterstützung bei Klein-Anschaffungen geschaffen werden. 

Die Stadtverwaltung soll laut PBK prüfen, inwieweit ein freiwilliges Patenschaftssystem für bedürftige Senior:innen aufgebaut werden kann. Dabei fördern die jeweiligen Pat:innen je eine:n verarmte:n Rentner:in. Ein ähnliches System soll für Kinder entstehen, die in Armut leben.

7.2. Konkrete Hilfen: Babyboxen und Menstruationsartikel

Entsprechend dem schottischen Vorbild soll die Stadt Bad Kreuznach Babykisten an die Eltern von Neugeborenen verschenken, schlägt PBK vor. In diesen Kisten, sie selbst als Bett für die ersten Lebensmonate genutzt werden können, soll die Grundausstattung an notwendigen Babyartikeln enthalten sein, so dass das Baby in den ersten Tagen und Wochen so gut wie möglich mit allem Notwendigen ausgestattet ist. Das bekannteste Babyprodukt der Stadt, „Kaufmann’s Kindercreme“, darf dabei nicht fehlen. PBK schlägt vor, diese Babykisten von bekannten Firmen der Stadt oder der Region sponsern zu lassen.

PBK setzt sich dafür ein, dass die Stadt in Kooperation mit dem Landkreis kostenfreie Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen bereit stellt. Gerade ärmere Mädchen und junge Frauen bleiben laut Studien im Zweifel eher daheim, wenn es an Geld für Menstruationsartikel fehlt. Bildung soll aber auch nicht an diesem Aspekt scheitern.

8. Kampf gegen Rechtsextremismus und Co.

8.1. Problematische Strukturen erkennen

PBK lehnt faschistische, rechtsextreme Bestrebungen sowie menschenfeindliche Ideologien, die auf massenweise Abgrenzung, Spaltung, Aussonderung oder gar Tötung von Menschen abzielen, ab. PBK ist bewusst, dass dies nur erreicht werden kann, indem der Toleranzbegriff ganz im Sinne von Poppers Toleranzparadoxon ein demokratischer bleiben muss, den Antidemokrat:innen und Faschist:innen keinerlei Toleranz entgegengebracht werden darf.

Dazu gehören der klassische Fachismus in seiner ganzen Bandbreite, seine moderneren, populistisch-nationalradikalen Spielarten von AfD über RN, AKP und FPÖ bis Fidesz, aber auch die verschiedenen Spielarten des Islamismus wie Hisbollah und Hamas, bis hin zum legalistischen Islamismus der Milli Görüs. Uns ist dabei wichtig zu betonen, dass wir den Islamismus, nicht jedoch den Islam ablehnen.

Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus sind ein Grundübel und müssen an allen Fronten in allen Milieus bekämpft werden. Allen von diesen Diskriminierungsformen betroffenen Menschen gilt unsere Solidarität.

8.2. Maßnahmen ergreifen

Folgende niedrigschwelligen Methoden schlägt PBK zur Bekämpfung von Faschismus/Islamismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus auf kommunaler Ebene vor, für die mit Hilfe der Stadt Strukturen geschaffen werden müssen:

Bekämpfung im nicht-politischen Vorfeld wie z.B. in Sport- und Kulturvereinen und Stadtteilzentren sowie Schulen inkl. der VHS durch Schulungsangebote sowie Weiterbildungen für Lehrer:innen und Anleiter:innen
Förderung des Austauschs der Religionen und Kulturen, auch durch gemeinschaftliche Initiativen, z.B. im Bereich der Gärtnerei oder anderer niedrigschwelliger gemeinschaftlicher Angebote
Förderung und ggf. Schaffung von Safe Spaces für nicht-religiöse/religionsferne Menschen
Info-Veranstaltungen für Menschen verschiedenster Herkunft zu verschiedensten Themen, jeweils familientauglich ausgerichtet, auch und insbesondere für Neuankömmlinge

Durch den direkten Austausch mit den Expert:innen der jeweiligen Bereiche, nämlich den betroffenen Menschen selbst, erarbeiten wir kontinuierliche Konzepte und Lösungsvorschläge und bringen diese im Stadtgeschehen mit ein. Wir agieren dabei als kommunalpolitisch verstärkendes Sprachrohr.

9. Mehr Steuern für Reiche, mehr Stadt für alle

Und woher soll das Geld für all das bisher vorgeschlagene kommen? Ganz einfach: Kommunen dürfen Steuern erheben. Mit einer klugen kommunalen, ausschließlich auf den einkommensstarken Teil der Bevölkerung gerichteten  Steuerpolitik kann Bad Kreuznach nicht nur diese Ungleichbehandlung mildern, sondern auch seine Einnahmesituation verbessern und so Gelder für weitere Maßnahmen, die allen zugute kommen, generieren.

9.1. Mehr kommunale Steuern für Reiche

PBK strebt die Einführung neuer kommunaler Steuern für den reichen Teil der Bevölkerung an. Da reiche Menschen meist im Vergleich eine deutlich geringere Steuerlast tragen als der Mittelstand und die Armen, soll dies durch kommunale Steuern einerseits gerechter gestaltet werden. Andererseits soll die dauerklamme Stadtkasse dadurch besser gefüllt werden. Dabei ist immer darauf zu achten, dass die Höhe der Steuern überschaubar bleibt.

Auf jeden Fall zum Paket gehören eine um in Bad Kreuznach angemeldete Wohnmobile mit Lkw-Chassis erweiterte kommunale Zweitwohnungssteuer, eine kommunale Einwegverpackungssteuer, eine Besteuerung von Lichtverschmutzung durch Außenwerbung sowie eine gerechte, klar definierte Tourismussteuer – wobei sich bei letzterer das Desaster aus der Mitte des vergangenen Jahrzehnts nicht wiederholen darf.

9.2. Tariftreue ausbauen, Hebesatz anpassen, Hundesteuer senken

PBK strebt zudem weiterhin die Einführung eines an die Tariftreue gebundenen Gewerbesteuerhebesatzes an: Ist die Mehrheit der Betriebe in der Stadt tariftreu, wird der Hebesatz anhand eines zuvor klar festgelegten Reglements gesenkt, sinkt die Zahl der tariftreuen Betriebe wird er automatisch erhöht. Wir wollen damit die Tariftreue fördern, die wiederum zum Wohlstand der Gesamtbevölkerung beiträgt.

Im Gegenzug kann die Hundesteuer substanziell gesenkt werden.

9.3. Einwegverpackungen, Parken und Co.

PBK begrüßt die Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer für die Take-Away-Gastronomie. Bisher zahlt die Allgemeinheit für die Entsorgung der Einwegverpackungen. Mittels einer entsprechenden Abgabe werden die Verursacher.innen in die Pflicht genommen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahme ist darauf zu achten, dass den betroffenen Betrieben ausreichend Zeit zu geben ist, Gegenmaßnahmen zu treffen (z.B. Mehrwegsysteme).

PBK will einen Kur- und Ökocent: Eine sozial fair gestaffelte Abgabe für alle natürlichen und juristische Personen der Stadt, um so die Kuranlagen, Parks, Grünflächen, Naturschutzgebiete und andere ökologisch sowie touristisch wertvollen Flächen zu schützen und zu erhalten.

Weiterhin sollen die Parkgebühren insofern angepasst werden, dass überbreite Fahrzeuge, die die Gesamtbreite eines Standardparkplatzes überschreiten, einen Parkschein für zwei Parkplätze lösen müssen.

PBK fordert die Installation eine:r Förderlots:in für die Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften. Über diese Stelle sollen Fördermöglichkeiten besser ermittelt werden. Sie soll so dazu beitragen, die Ausgabenlast der Stadt Bad Kreuznach weiter zu senken.

Bad Kreuznach im Februar 2024