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Haushalt, Geld und Sozialismus

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Das Schlimmste ist hoffentlich abgewendet: Bäderhaus, Crucenia-Thermen und Salzgrotten bleiben erhalten. Der neue, ausgeglichene Haushalt ist beschlossen. Der Ursprunshaushalt mit einem Minus von über 6 Millionen Euro, das über Kredite refinanziert werden sollte, wurde von der Kommunalaufsicht entgegen vorheriger Gepflogenheiten abgelehnt.

Der Wermutstropfen: Der 20-Minutentakt im ÖPNV wurde ausgedünnt. Künftig sollen die Busse nur noch in den Kernzeiten alle 20 Minuten fahren, ansonsten alle 30 Minuten. Der von mir und den Grünen unterstützte Antrag der Linken, am 20-Minuten-Takt nichts zu ändern, da der Etat auch selbst ohne Taktänderung ein Plus von 58.000 Euro aufweist, wurde leider abgelehnt. So haben wir nun einen Haushalt, der ein Plus von 409.000 Euro aufweist, aber eben schlechteren ÖPNV und wenn es übel kommt, spätestens im zweiten Halbjahr, wenn die Taktänderung greift, wieder Chaos an den Bushaltestellen.

Wie hat das Verwaltung nun hinbekommen, aus einem Haushaltsminus von über 6 Millionen Euro ein plus von 409.000 Euro zu machen? Mit einem ganz einfachen Kniff: Eine Grundlage für den Hauhalt ist die aktuelle Steuerschätzung. Die gibt es im Frühjahr und im Heerbst. Als im Frühherbst 2022 die Haushaltsplanungen begannen, wurde die Steuerschätzung von Mai 2022 zugrunde gelegt. Die Herbstzahlen lagen noch nicht vor. Nun, da der Etat vor wenigen Wochen von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde, war das anders: So wurde die November-Steurschätzung genutzt. Und die sah deutlich positiver aus.

Dann noch die Dreiviertelmillion, die das Land er Stadt noch schuldet, als Guthaben hinzugerechnet (mal sehen, ob das Land bei sich die gleichen Standards anlegt, die sie von Bad Kreuznach verlangen: keine Schulden machen), fertig ist die Laube. Die 3,5 Millionen, die BAD-Gesellschaft und Beteiligungsgesellschaft benötigen, um die Corona-Verluste bei Bäderhaus, Thermen und Salzgrotte auszugleichen, sind weiter Teil des Haushalts und müssen nun „nur“ noch rechtzeitig fließen. Hoffentlich sperrt sich die Kommunalaufsicht hier nicht, sonst könnte es trotz gelungener Rettung eng werden für diese drei wichtigen touristischen Einrichtungen.

Übrigens: Etwas später kam Kollege Rapp (CDU) auf den Trichter, dass man zur Haushaltskonsolidierung ja die Speckgürtelgemeinden nett fragen könne, ob sie denn zur städtischen Infrakstruktur, die diese ja auch nutzen, etwas beitragen möchten. Netter Versuch. Aber: Die pfeifen uns eins. Es wird – wie das bei allen wachsenden Städten üblich ist – nur eines helfen: Eingemeindung. Auch wenn das Rapp lustigerwiese mit „Sozialismus!“ kommentierte … stb

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