Programm & Personen

Wer wir sind

Wir sind zwei Dutzend Bad Kreuznacher*innen, die nicht mit ansehen wollen, wie weiter falsche Weichen für diese Stadt gestellt werden. Wir wollen ein modernes, soziales, ökologisches, demokratisches, offenes, inklusives und integratives, buntes Bad Kreuznach für alle.

Wahlprogramm PBK – Stand 17.02.2019

Soziales
wir wollen einen arbeitnehmerfreundlichen Gewerbesteuerhebesatz. Er soll mittels eines Quotienten an die durchschnittliche Tarifbindung der Gesamtheit aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gebunden werden: Ist die Tarifbindung hoch, sinkt der Hebesatz, ist sie niedrig, steigt er.
Fakten und Zahlen zu Sozial- und Einkommensstruktur in KH sollen aufgeschlüsselt und anonymisiert öffentlich gemacht werden, um zu sehen, wo Problemstellen sind.

Umwelt
Wir wollen ein stadtweites Baumkataster erstellen. Dort soll auch die Schutzwürdigkeit einzelner Bäume erfasst werden. Damit und mit entsprechenden Bußgeldern sollen künftig illegale Fällungen verhindert werden.
Wir setzen uns ein für eine Begrünungsquote: Jedes nicht denkmalgeschützte oder stadtbildprägende Gebäude der Stadt soll mindestens ein Fünftel seiner Außenfläche begrünen. Neubauten müssen zu mindestens 40 Prozent der Außenfläche begrünt sein. Alternativ zur Begrünung kann der entsprechende Prozentsatz der Außenfläche mit Solarzellen bestückt werden. Hierfür müssen Anreize geschaffen werden.
Wir setzen uns ein für mehr ökologisch sinnvolle Flächenbegrünung: Große Rasenflächen vor Firmen und Behörden sollen durch für Insekten und Vögel attraktivere Flächen ersetzt werden oder für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. Bei bereits versiegelten Flächen ist zu prüfen, inwieweit diese entsiegelt und bepflanzt werden können. Eine Alternative hierzu sind Hochbeete.
Die Grüne Stadtmauer ist ein ökologisch geprägtes Wohnbauprojekt. Mehr dazu im Abschnitt Wohnen und Bauen.
Urban-Gardening-Projekte sind zu unterstützen.
Wir wollen einen Kur- und Ökocent: Eine sozial fair gestaffelte Abgabe für alle natürlichen und juristische Personen der Stadt, um so die Kuranlagen, Parks, Grünflächen, Naturschutzgebiete und andere ökologisch sowie touristisch wertvollen Flächen zu schützen und zu erhalten.

Gesundheit und Leben
Wir setzen uns ein für mehr öffentliche Trinkbrunnen.
Abgelaufene/weggeworfene Lebensmittel in Supermärkten sollen minimiert werden – in Kooperation mit den Supermärkten. Hierzu soll ein eigenes Label eingeführt werden, mit dem geworben werden kann. Die Verteilung der dann hoffrntlich mehr als ausreichenden Lebensmittel übernimmt ein Koordinationsbüro, das bei der Stadt angesiedelt wird. Nutznießer dieser Lebensmittel sind auch Kitas und Schulen sowie ähnliche Einrichtungen.

Bildung
Bei Kita-Trägerschaften soll aufgeschlüsselt werden, welchen Kostenanteil die Träger finanzieren und welchen Anteil die Kommune.
Eine mögliche Kooperation mit der TH Bingen bezüglich eines Außenstandorts Medizintechnik in KH ist zu begrüßen. Zusätzlich sollte Bad Kreuznach, schon jetzt stark in der Pflegeausbildung, versuchen in diesem sich gerade akademisierenden Bereich ein Hochschulangebot zu machen.
Die IT-Kenntnisse bei Schülern sollen in Kooperation mit dem Landkreis gestärkt werden – wie auch die berufliche und schulische Bildung allgemein, die Schulsozialarbeit und die Kinder selbst. Hierzu sollen Leitbilder erarbeitet werden. Diese Arbeiten sollen wiederum verknüpft werden mit der Arbeit vor Ort in Jugendzentren, Stadtteilläden etc – gerne auch per rundem Tisch.

Verkehr
Bad Kreuznach soll eine menschen- und keine autofreundliche Stadt sein. Maßnahmen, die diesen Wandel möglich machen, müssen immer sozialverträglich sein. Der Wandel soll über eine Anreizpolitik und nicht über Verbote eingeläutet werden.
Der ÖPNV soll per sozialverträglicher Abgabe finanziert werden.
Busse müssen auch für Einkäufer attraktiver werden.
Das Schienenkreuz, das durch die Stadt führt, könnte als Stadtbahn mit enger Taktung und engem Haltestellennetz genutzt werden. Dann könnten Bus und Schiene besser miteinander vertaktet werden.
Auf den städtischen Straßen wird, um den Verkehrsfluss besser zu regulieren und Parität mit dem Fahrrad herzustellen, durchgängig Tempo 30 eingeführt, in Wohngebieten soll es nur noch Spielstraßen geben. Dabei muss vernetzte Mobilität als freieres und günstigeres Modell gegenüber dem eigenen Auto verdeutlicht werden
Die Ost-West-Trasse lehnen wir ab. Es gibt Alternativen fum Straßenbau über das Viadukt bei der Polizei, z.B. am derzeitigen Bahnübergang Rheingrafenstraße.
Einen Straßenausbaubeitrag, wie er derzeit als Einzelbeitrag von Anwohnern erhoben wird, lehnen wir ab, da er finanziell zu belastend ist. Der wiederkehrende Beitrag, der nicht nur von den Hauseigentümern einer Straße, sondern vom ganzen Viertel/der ganzen Stadt erhoben wird, ist eine klügere Variante. Die Abschaffung des Beitrags ist eine versteckte Steuererhöhung und verschlechtert städtische Planungsmöglichkeiten, da Gelder beim Land angefragt werden müssen.
Der bisher meist nur in teilen genutzte Busbahnhof Europaplatz soll Fernbusanbietern als attraktiver Knotenpunkt schmackhaft gemacht werden.

Integration
Stadtteil- und Viertelläden sollen in jedem Stadtteil und Viertel als Zentren für alle Menschen des Stadtteils oder Viertels entstehen. Vereine sollen hier Platz für Treffen finden, genauso wie Initiativen, Lesegruppen, Sporttreffs etc. Zu jedem Stadtteil- oder Vierteltreff gehört auch ein Jugendraum. Die Finanzierung soll so weit möglich über Fördertöpfe gesichert werden. Die Äußeren Stadtteile haben diese Treffs meist bereits. In der Kernstadt fehlen sie.
In diesen Treffpunkten sollen auch offene und vertrauensvolle Verbindungen zu Sozialarbeitern und Polizei möglich sein.

Mitbestimmung
Ähnlich wie in Mainz wollen wir die ganze Stadt in Stadtteile unterteilen. So können Bürger vor Ort in ihrem Viertel mitbestimmen. Es muss dabei ein Mechanismus gefunden werden, bei dem der Stadtrat die Ortsbeiräte hört und ernst nimmt. Kleine eigene Etats stärken die Möglichkeiten, vor Ort etwas umzusetzen.
Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind auszubauen. Insbesondere Initiativen aus der Bürgerschaft hinaus sind zu fördern.

Sicherheit
Das städtische Ordnungsamt muss aufgestockt werden und so weit möglich Aufgaben einer Stadtpolizei inklusive vermehrter Streifengänge übernehmen.
Mit den Justizbehördern soll eine Vereinbarung getroffen werden, dass insbesondere jugendlichen Delinquenten so schnell wie möglich der Prozess gemacht wird, um so Tat und Strafe möglichst direkt in Verbindung zu setzen.

Jugend
Das städtische Jugendamt als eigenständiges Steuerungselement der Jugendhilfe muss erhalten bleiben.
In allen Stadtteilen und Vierteln sollen Jugendräume als Teil von Stadtteil- oder Viertelläden für die Gesamtbevölkerung geschaffen werden. Finanziert werden soll dies so weit wie möglich über entsprechende Fördertöpfe.
Wir setzen uns ein für mehr Spielplätze.

Senioren
Es soll erkundet werden, wo der demographische Wandel, dessen Ausprägung ja auch die Überalterung der Gesellschaft ist, bereits angekommen ist. Dabei sind insbesondere Mehrgenerationenwohnprojekte wie jetzt bereits im Musikerviertel zu prüfen und zu fördern.

Wohnen und Bauen
Wir wollen ein Kataster für stadtbildprägende Gebäude anlegen. Diese sollen wenn möglich mittels Satzungsrecht einen eigenen Schutzstatus unterhalb des Denkmalschutzes erhalten. Zu viele dieser Gebäude mussten bereits gesichtslosen Neubauten weichen.
In der Stadtverwaltung wird ein Förderungsguide installiert. Dieser berät Eigentümer unter Schutz stehender Gebäude bei Fördermöglichkeiten.
Zu bebauende städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern nur noch per Erbpacht verpachtet werden. Damit steigt die Einflussnahme der Stadt auf die Bebauung der Grundstücke. Unliebsame Bebauung soll so vermindert werden.
Mittels einer „grünen Stadtmauer“ können ökologische, soziale, wohnbaupolitische und demographische Probleme gleichzeitig angegangen werden: An den Bebbaungsgrenzen der Stadt soll an den Feldrändern eine gewaltige Hecke, durchbrochen von günstigen, ökologischen Mehrfamilienhäusern entstehen. Dem vorgelagert ist ein 50 Meter breiter Gartenstreifen, den Bewohner wie andere Gruppen nutzen können. Aufgrund der breit gestreuten Abrundungsbebauung dürften kaum neue Straßen notwenig sein.

Tourismus und Kur, Parks und Gärten
Wir wollen einen Kur- und Ökocent. Mehr dazu im Abschnitt Ökologie.
Wir setzen uns ein für den Wiederaufbau der Saline Ost in Stadtteil Bad Münster. Finanziert werden soll dieser Wiederaufbau mittels Crowdfunding.
Wir setzen uns ein für mehr Grünflächen in Wohngebieten.
Zudem setzen wir uns ein für eine Überplanung des Salinentals, damit so eine noch attraktivere Parklandschaft entsteht. Die Nichtbefüllung von Gradierwerken mit Schwarzdorn, wie von der GuT angedroht, ist abzulehnen. Ebenso die Kürzung oder gar der Abriss von Gradierwerken.
Das Salinental muss konsequenter und besser gerade bei Kurzurlaubern beworben werden. Das Salinental soll vom Autoverkehr entlastet werden, zudem soll eine Fußgängerverbindung zum Bereich oberhalb der B48 geschaffen werden. Bereits ausgearbeitete Pläne zur Überplanung des Salinentals sollen erneut geprüft und sinnvolle Konzepte darauf übernommen werden. Das historische Erbe des Salinentals, z.B. die mittelalterlichen und andere historische Salinenreste, die dort vorhanden sind, sollen besser gepflegt und vor allem auch präsentiert werden.

Ehrenamt
Wir wollen Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement stärken – ohne diese Felder zu missbrauchen, indem man Ehrenamtler auf einst bezahlte Stellen setzt.
Wir wollen einen Förderverein für die Stadt, in dem Bürger in ihren Vierteln einfache Aufgaben übernehmen – ähnlich der Verschönerungsvereine oder Rüstige-Rentner-Gruppen auf den Dörfern.

Personen

wird noch erweitert

Vorsitzende: Laura Schäfer

stv. Vorsitzende: Anissa Fuger

Schatzmeisterin: Dipali Dutta-Quaer