Konzepte & Anträge - Progressives Bad Kreuznach

Alte Stadtbrücke

Antrag 14. Juni 2020

ANTRAG: alte Stadtbrücke/Brückenschlag/Haus No. 94
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer.
Hiermit stellen die Stadtratsfraktion DIE LINKE und Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 25. Juni 2020:
Der Stadtrat möge beschließen und der Stadtvorstand folgende Aufträge sowie Handlungsempfehlungen annehmen sowie so weit wie möglich umsetzen:

Vorrede
Die Mühlenteichbrücke mit ihren Brückenhäusern sowie die daran anschließende Nahebrücke (de facto ein Neubau und in ihrer Gesamtheit die alte Stadtbrücke) ist d a s Wahrzeichen Bad Kreuznachs. Aufgrund der bestehenden Probleme mit dem Brückenhaus No. 94 sowie des Leerstandes des Brückenhauses Oberlinger und immer wieder auftretender Probleme mit der Verpachtungssituation in den anderen Brückenhäusern sowie des Problems des Abrisses des Personenstroms zwischen der Fußgängerzone Kornmarkt/neue Altstadt und der Fußgängerzone Eiermarkt/alte Neustadt soll wie folgt vorgegangen werden vor:
Es gilt, die beiden Brücken, die ja eigentlich eine Brücke sind, als Ganzes zu betrachten und Lösungen für die bestehenden Probleme nicht nur punktuell, sondern ganzheitlich zu finden.
Die gesamte Brücke soll künftig eine hohe Aufenthaltsqualität für alle Bürgerinnen bieten. Dies schließt Geschäfte und Verkaufsstände genauso mit ein wie Gastronomie und nicht-kommerzielle Angebote. Die vorgestellten Maßnahmen sollen ineinander greifen und die Brücke deutlich stärker beleben und damit auch das Problem des Abrisses des Personenstroms zwischen den beiden Innenstadt-Stadtteilen beheben.

Die Maßnahmen
Haus Oberlinger (Leerstand):
Pop-Up-Store Dies ist eine Handlungsempfehlung an den Stadtvorstand: Das Haus Oberlinger wurde bisher von der Sparkasse Rhein-Nahe genutzt. Es ist im Eigentum der Familie Oberlinger. Das Brückenhaus macht von außen einen guten Eindruck. Es ist, zusammen mit dem Haus No. 94, eines der beiden Brückenhäuser, die standardmäßig für Fotomotive genutzt werden und gemeinsam als bekanntestes Wahrzeichen der Stadt gelten. Für das Haus Oberlinger stellen wir uns eine kommerzielle Nutzung in Form eines Pop-Up-Stores vor. Der Stadtvorstand wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Familie Oberlinger vorzunehmen, um so den Leerstand möglichst bald zu beenden. Sogenannte Pop-Up-Stores gibt es seit über zehn Jahren mit beachtlichem Erfolg. Es handelt sich dabei um die kurzfristige Präsentation eines besonderen Produkts oder einer besonderen Produktgruppe durch ein Unternhemen für einjen kurzen Zeitraum, z.B. zur Markteinführung des Produkts. So kann (gefühlte) Exklusivität hergestellt werden und so kann das Marktverhalten des Produkts getestet werden.Insbesondere große Unternehmen nutzen Pop-Up-Stores, um ihre Produkte dem fast schon wie Fans agierenden Publikum vorzustellen: Den neuen Sneaker oder das neue Tablet zum Beispiel. Selbstverständlich können auch regionale Unternehmen neue Produkte dort vorstellen (ein ausgefallener Cuvée, die neueste Bierspezialität, eine besondere Wandfarbe, ein Kameraobjektiv der Sonderklasse, das neueste Ordnungssystem …). Zudem sollte das Haus die Möglichkeit bieten, dass Startups aus der Region ihre Produkte vorstellen können.Das Brückenhaus Oberlinger verfügt bereits über eine recht ansprechende Einrichtung und könnte, gesteuert von einem Verein oder einer Abteilung der Verwaltung oder eines städtischen Unternehmens, diese Funktion sofort übernehmen. Haus No. 94 (Leerstand und strukturelle Probleme): Stadtteilladen oder Integrations-Gastrobetrieb
Dies ist eine Handlungsempfehlung an den Stadtvorstand: Das Haus No. 94 gilt als strukturell gefährdet, die Bausubstanz soll schlecht sein. Es gehört dem Binger Unternehmer Klaus Endemann, der es nur nach seinen Preisvorstellungen (260.000 €) abgeben möchte. Die Stadtverwaltung bleibt aufgefordert, das Haus ins städtische Eigentum zu überführen. Das Ein-Euro-Angebot des Kämmerers war dabei genau richtig. Das Haus muss aller Voraussicht nach aufwendig saniert werden, was wohl ein Grund sein dürfte, warum der jetzige Eigentümer es verkaufen möchte und bisher von einer Sanierung abgesehen hat.Für das Haus No. 94 stellen wir uns einen Stadtteilladen, also ein erweitertes Stadtteil-Bürgerzentrum für die Bewohnerinnen von Alt- und Neustadt, vor. Es soll ähnlich den Stadtteilzentren aus dem Programm „Soziale Stadt“ gestaltet werden und verspricht aufgrund seiner gemeinnützigen Ausrichtung gute Zuschussmöglichkeiten. Alternativ wäre auch ein Intergartionsbetrieb im Gastronomiebereich möglich, was dem Brückenhaus und damit der Brücke weitere Besucher sichern könnte. Die genauen Zuschussquellen müssen in beiden Fällen noch erarbeitet werden. Der Stadtvorstand wird – sofern nicht bereits geschehen – beauftragt, dies zu tun. Zudem wird der Stadtvorstand beauftragt, in Verhandlungen mit Eigentümer Endemann alle möglichen Wege, die zu einer zeitnahen Rettung des gefährdeten Brückenhauses führen, auszukundschaften. Dies schließt ausdrücklich die Enteignung als Ultima Ratio mit ein.
mobile Verkaufs- und Gastronomiestände (Mühlenteichbrücke)
Der Stadtvorstand wird beauftragt, auf der Mühlenteichbrücke kleine mobile Verkaufs- und Gastrostände einrichten zu lassen:Auf der Mühlenteichbrücke sollen weitere mobile Verkaufs- und Gastromomiestände mit einer Standfläche von höchstens 4×2 Meter ermöglicht werden. Bei Gastronomieständen sind zudem Sitzmöglichkeiten vorzusehen. Bei den Verkaufsständen ist darauf zu achten, dass immer mindestens ein Stand an Verkäuferinnen aus dem lokalen Handwerk/Kunsthandwerk vermietet wird (also Handwerkerinnen/Kundhandwerkerinnen, die dort ihre Waren verkaufen).Weitere Verkaufs- und Gastronomiestände auf der Mühelteichbrücke erhöhen die Attraktivität dieses Teils der Brücke. Dabei ist darauf zu achten, dass der Blick auf die Brückenhäuser von der Geesebrigg wie auch von der Thress’schen Mühle so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.Um die Attraktivität dauerhaft hoch zu halten, werden die Stände, die von der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft gestellt werden, in einem regelmäßigen Turnus, z.B. zwei Wochen, an jeweils neue Betreiber mit einem neuen Waren- oder Gastronomieangebot vermietet. Der Mietzins sollte möglichst günstig sein. Neue Konzepte und Ideen werden bevorzugt. Die Analogie zum Pop-Up-Store ist erwünscht. Eventuell kann ein gemeinsamer Turnus gefunden werden.Die Stände sind aus Holz zu gestalten. Die Stände sind mit Rädern zu gestalten. Über Strom oder Wasser verfügen die Stände nicht. Alle mobilen Verkaufs- und Gastronomiestände werden auf der der Thress’schen Mühle zugewandten Seite der Mühlenteichbrücke aufgestellt. Es werden auf diesem 56 Meter messenden Brückenabschnitt höchstens bis zu 7 Stände gleichzeitig aufgebaut. Es ist darauf zu achten, dass die Sitzbanken durch die Stände nicht verdeckt werden. Regionale Anbieter mit regionalen Produkten werden bevorzugt. Befestigte, leichte Verkaufsbuden/Gastro-Stände (Nahebrücke)Der Stadtvorstand wird beauftragt, für die alte Nahebrücke befestigte, aber trotzdem mobile, in Leichtbauweise konstruierte Verkaufsbuden/Gastro-Stände errichten zu lassen:Auf der Nahebrücke sollen befestigte, aber trotzdem mobile in Leichtbauweise konstruierte Verkaufsbuden/Gastro-Stände mit einer Standfläche von höchstens 8×3 Meter ermöglicht werden. Bei Gastronomieständen sind zudem Sitzmöglichkeiten vorzusehen. Bei den Verkaufsständen ist darauf zu achten, dass regelmäßig ein Stand an Verkäuferinnen aus dem lokalen Handwerk/Kunsthandwerk vermietet wird (also Handwerkerinnen/Kunsthandwerkerinnen, die dort ihre Waren verkaufen).Befestigte, mobile, leichte Verkaufsbuden/Gastro-Stände auf der alten Nahebrücke erhöhen die Attraktivität dieses Teils der Brücke.Um die Attraktivität dauerhaft hoch zu halten, werden die Stände, die von der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft gestellt werden, in einem regelmäßigen Turnus, z.B. zwei Wochen, an jeweils neue Betreiber mit einem neuen Waren- oder Gastronomieangebot vermietet. Der Mietzins sollte möglichst günstig sein. Neue Konzepte und Ideen werden bevorzugt. Die Analogie zum Pop-Up-Store ist erwünscht. Eventuell kann ein gemeinsamer Turnus gefunden werden.Die Stände sind aus Holz in Leichtbauweise zu gestalten. Die Stände sind fest zu verankern, sollen aber auch schnell abbaubar sein. Sie verfügen über Strom und Wasser.Die befestigten, leichte Verkaufsbuden/Gastro-Stände werden auf beiden Seiten der alten Nahebrücke aufgestellt. Es werden auf diesem 48 Meter messenden Brückenabschnitt höchstens auf der naheabwärts gelegenen Seite höchstens 3 Stände aufgestellt, auf der naheaufwärts gelegenen Seite höchstens 2 Stände. Es ist darauf zu achten, dass weder die Christus-Figur am Kreuz noch der Hinweis auf den Turner-Blick, noch die Sitzbanken durch die Stände verdeckt werden. Regionale Anbieter mit regionalen Produkten werden bevorzugt.
Der Kunstplatz
Der Stadtvorstand wird beauftragt, einen Kunstplatz auf der alten Nahebrücke anzulegen.Der Kunstplatz ist ein auf der alten Nahebrücke markierter Platz, der lokalen Künstlerinnen zur Verfügung gestellt wird. Auch hier sollte ein regelmäßiger Turnus eingehalten werden: Der/die Künstlerinnen müssen sicherstellen, dass sie den Platz während des gesamten Turnus mindestens 4 Stunden pro Tag bespielen können. Alle Arten von Kunst sind willkommen. Ein Mietzins für den Platz wird nicht erhoben. Der Kunstplatz erhält eine Überdachung, sowie Zugang zu Wasser und Strom (beides wird von der Stadt gestellt). Es ist darauf zu achten, dass weder die Christus-Figur am Kreuz noch der Hinweis auf den Turner-Blick, noch die Sitzbanken durch den Kunstplatz verdeckt werden. Die Künstlerinnen erhalten eine frei aushandelbare Bezahlung von Seiten der Stadt/einer städtischen Gesellschaft. Die restlichen BrückenhäuserDer Stadtvorstand wird beauftragt, mit Geschäftsinhabern und Hauseigentümerinnen auf der alten Stadtbrücke fortwährend das Gespräch zu suchen.
Die restlichen Brückenhäuser
Die restlichen Brückenhäuser erfahren durch die Aufwertung der Brücke ebenfalls eine Aufwertung. Sie sollen weiterhin Geschäften und Gastronomie Platz bieten. Durch die Aufwertung der gesamten Brücke sollte das Betreiben eines Geschäfts in diesen Gebäuden leichter werden, da sich nun mehr Personen auf der Brücke tummeln.

Die Finanzierung
Der Stadtvorstand wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten, die eine sofortige Sanierung des Gebäudes erzwingen können, auszuschöpfen. Dies schließt einerseits die Enteignung, andererseits aber auch ein Crowdfunding mit ein. Das konkrete Finanzierungsproblem ist das Haus No. 94. Eigentümer Klaus Endemann möchte dafür circa 300.000 Euro haben, die Stadt verständlicherweise nur 1 Euro zahlen, da Sanierungssummen von geschätzt 900.000 Euro anstehen.An erster Stelle wird die Stadtspitze aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten, die eine sofortige Sanierung des Gebäudes erzwingen können, auszuschöpfen – Enteignung als Ultima Ratio inklusive. Sollten diese Mittel versagen, schlagen wir vor, den dann wahrscheinlich notwendigen Ankauf zu crowdfunden. Das ist zwar unschön, weil es einem Spekulanten wie Endemann letztlich doch wieder recht gibt, dass sich solche Erpressungsversuche lohnen, ist aber angesichts der Bedeutung des Gebäudes für die Stadt unseres Erachtens alternativlos, will die Stadt selbst nicht eine hohe Summe für den Ankauf zahlen.Beim Crowdfunding ist darauf zu achten, das es so aufgebaut ist, dass insbesondere wohlhabendere Menschen und Firmen zum Erfolg des Crowdfunding beitragen. Zudem ist dafür Sorge zu tragen, dass Eigentümer Endemann einen so gering wie möglichen Kaufpreis akzeptiert – je geringer der Preis desto einfacher das Crowdfunding.Alle anderen im Antrag genannten Maßnahmen können in Absprache mit der Familie Oberlinger sowie mit Unterstützung des Bauhofs realisiert werden. Der Bauhof müsste die Hütten und Verkaufsstände bauen und vor Ort transportieren. Der benachbarte Ruderverein ist anzufragen, ob die Verkaufsstände im dortigen Bootshaus gelagert werden können. Alternativ könnte man auch die Sparkasse Rhein-Nahe bezüglich einer Einlagerung in der jetzigen Hauptstelle anfragen.

Begründung:
Aufgrund der großen Bedeutung des derzeit gefährdeten Brückenhauses mit der Schwedenkugel als Teil des städtischen Wahrzeichens müssen schnell Lösungen gefunden werden. Dabei wäre es optimal, wenn diese bereits Teil eines integrierten Brückenkonzepts wären, mittels dem der lang diskutierte und lang ersehnte Brückenschlag, die Verbindung der zwei anschließenden Fußgängerzonen, und damit auch die Aufwertung der bisher schwächer besuchten Fußgängerzone alte Neustadt gelingen könnte. Mit dem vorliegenden Konzept kann dies der Fall sein. Der Zustand des Hauses No. 94 ist prekär. Wir schlagen den sofortigen Aufbau von Vereinsstrukturen vor. Da es bereits einen verein gibt, der sich dem Haus No. 94 widmet, wäre es naheliegend diesen Verein – Zustimmung der Vereinsführung selbstverständlich vorausgesetzt – im angegebenen Sinne zu verwenden. Bis Ostern 2021 sollten Stände und Buden sowie der Kunstplatz stehen und der Popup-Store eingerichtet sein. Die Sanierung und Umwidmung der No.94 wird wahrscheinliche länger dauern. Das Crowdfunding könnte bis zum Ende dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Nach einer wohl längeren Sanierungsphase könnte das Brückenhaus No. 94 dann in den kommenden Jahren seiner neuen Bestimmung zugeführt werden.

Status: in den Ausschüssen

Antifaschismus

Demnächst mehr

Informationen zu Schwangerschaftsabbruch

Antrag 17. Oktober 2019

ANTRAG INFOS ZU SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer.
Hiermit stellen die Stadtratsfraktion DIE LINKE und Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 31. Oktober 2019:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf der Seite https://www.bad-kreuznach.de/buergerservice/leistungen/RLP:entry:10629/schwangerenberatung/ einen Unterpunkt hinzuzufügen, über den mittels Download-Link eine Liste all jener Ärztinnen und Kliniken der Stadt und ggf. der Umgebung im PDF-Format heruntergeladen werden kann, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Stadt Bad Kreuznach stellt dabei sicher, dass die Veröffentlichung dieser Daten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der betroffenen Ärztinnen und Kliniken vorgenommen wird. Die Liste wird im Jahrestakt aktualisiert.
Analog zum PDF-Dokument zum Thema Schwangerschaftsabbruch, das von der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht wurde, ist auch das von der Stadt Bad Kreuznach zu erstellende PDF-Dokument mit folgenden Hinweisen zu versehen:
„Voraussetzung für die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist eine Beratung bei einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Dort wird eine Bescheinigung ausgestellt.“
und
„Erstellt wurde die Liste vom Sozialamt der Stadt Bad Kreuznach. (Stand: Datum einfügen) Aufgelistet sind Praxen und Kliniken, die ausdrücklich ihr Einverständnis für eine Veröffentlichung gegeben haben. Ziel der Liste ist es, darüber zu informieren, welche Praxen und Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Es handelt sich nicht um Empfehlungen der Stadt Bad Kreuznach“.

Das PDF-Dokument ist mittels Suchmaschinenoptimierung leicht auffindbar zu machen, so dass z.B. eine Google-Suche mit den Begriffen „Schwangerschaftsabbruch Kreuznach“ das Dokument auf der ersten Suchergebnisseite listet.

Begründung:
Entsprechend §219a und der geltenden Rechtsprechung ist Ärztinnen selbst nüchterne Information über Schwangerschaftsabbrüche auf der eigenen Webseite und in anderer Form untersagt. Betroffene Frauen können in Bad Kreuznach nur sehr bedingt herausfinden, ob es in der Stadt Ärztinnen gibt, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Diese Information ist aber bei der Gesamtabwägung, ob ein Abbruch vorgenommen werden soll, sehr wichtig.
Entsprechend der Vorgehensweise der Stadt Frankfurt am Main soll die Stadtverwaltung Bad Kreuznach diesen Mangel beheben, indem sie auf ihrer Seite die genannte Liste veröffentlicht, die aber zudem in einen Gesamtkontext zu ungewollter Schwangerschaft und Schwangerschaftsberatung einbettet, wie er bereits jetzt auf der genannten Unterseite des Webauftritts der Stadtverwaltung zu finden ist.
In Frankfurt finden sich entsprechende Informationen auf https://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=21969924&_ffmpar[_id_inhalt]=21863250 (Kurzlink: https://bit.ly/2MIcqeb). Das PDF-Dokument mit der entsprechenden Liste ist unter der Adresse https://frankfurt.de/sixcms/media.php/738/Schwangerschafts_Beratung%20u.%20Abbruch.pdf herunterladbar (Kurzlink: https://bit.ly/2pnlnBI)

Status: Vom Stadtvorstand übernommen

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Klimanotstandsantrag/Klimawandel

Antrag 11. September 2019

ANTRAG KLIMANOTSTAND BAD KREUZNACH
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer.
Hiermit stellen die Stadtratsfraktion DIE LINKE und Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 26. September 2019:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Bad Kreuznach bekennt sich zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris und erkennt an, dass die Klimakrise weltweit von existenzieller Bedrohung ist. Sie ruft daher mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand aus.
Alle neuen Maßnahmen der Stadt und aller städtischen Gesellschaften stehen ab sofort unter dem Vorbehalt der Klimaneutralität durch weitestmögliche Reduktion der Emission klimaschädlicher Gase. Ziel ist immer eine direkte Null- und wo möglich eine Negativemission und so eine komplett klimaneutrale Verwaltung bis 2030. Bereits zuvor sollen alle Maßnahmen und Bereiche so klimaoptimiert wie möglich geregelt werden.
Alle Beschlussvorlagen der Stadt und der städtischen Gesellschaften enthalten künftig Angaben zum jeweiligen ökologischen Fußabdruck ihrer Maßnahmen.
Bestehende Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Fuhrparks etc. werden bis 2028 auf direkte oder indirekte Nullemission umgestellt. Die Stadtwerke werden aufgefordert, bis zum Jahr 2025 nur noch Strom aus regenerativer Energie anzubieten.
Die Stadt verpflichtet sich, bis zum Jahr 2025 Lösungsansätze zu entwickeln, um Gewerbe, Industrie und Handel, aber auch den Bereichen Verkehr und Wohnen Wege zur schnellstmöglichen Null- oder Negativemmission aufzeigen zu können. Ziel ist eine komplett klimaneutrale Stadt bis 2035.
Direkte Nullemission wird definiert als ein direkter Prozess oder eine direkte Handlung durch die oder im im Auftrag der Kommune, bei der durch und beim Einsatz von Maschinen nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen als gebunden werden. Bei Negativemission wird durch eine Maßnahme mehr Klimaschadgas gebunden denn ausgestoßen.
Ist direkte Nullemission trotz Prüfung nicht erreichbar, wird die nachgeordnete Stufe der indirekten Nullemission durch Kompensation mittels Klimaschadgas bindender Anpflanzungen auf der Gemarkung der Stadt Bad Kreuznach gewählt. Dies muss gesondert begründet werden.
Es ist ist darauf zu achten, dass Angebote und Einrichtungen der Stadt im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Die Stadt verpflichtet sich zudem, alle klimaschutzrelevanten Maßnahmen so durchzuführen, dass Menschen mit geringen Einkommen nicht weiter belastet werden. Alle städtischen Maßnahmen, die Gefahr von Leib und Leben abwenden sollen, unterliegen keinerlei Klimaschutzregelungen.
Die Stadt erhebt ab sofort mit Hilfe insbesondere der Stadtwerke Daten zu Klilmaschadgasemissionen und zu anderen klimaschutz- und ökologisch relevanten Bereichen für das Gebiet der städtischen Gemarkung und veröffentlicht diese alljährlich in einem Stadtklimabericht.
Der Aufbau eines städtischen, ämterübergreifenden Klimaschutzmanagements als Stabsstelle zum Stadtvorstand soll Verwaltungsstrukturen dahingehend verändern, dass die Querschnittsaufgabe Klimaschutz in allen relevanten Arbeitsbereichen ihren Niederschlag findet.

Begründung:
„Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem und eine Gefahr für den Frieden. WissenschaftlerInnen warnen immer dringlicher: Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um unseren jüngsten MitbürgerInnen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.“
Dieses Zitat aus der Klimanotstandsresolution von Konstanz trifft auch auf Bad Kreuznach zu. Bisher sind die Bemühungen der Stadt Bad Kreuznach in Sachen Klimaschutz nicht weitreichend genug und stellen keine angemessene Reaktion auf kommende existenzielle Krise dar.
Nach dem heißesten je gemessenen Juni 2019, der auch in Bad Kreuznach deutlich zu spüren war, dürfte mittlerweile jedem klar sein, dass wir vor einer gewaltigen Herausforderung stehen, die sowohl global, als auch kommunal bewältigt werden muss.
Wir wollen nicht warten, bis die Grundwasserbrunnen versiegt, es zu massiven Ernteausfällen kommt. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Temperatur in den Innenstädten zur Sommerzeit auf ein lebensfeindliches Maß ansteigt. Und wir wollen nicht einfach hinnehmen, dass – wie in jüngsten Studien prognostiziert – ein geregeltes, zivilisatorisches Leben, wie wir es heute kennen, in knapp drei Jahrzehnten nicht mehr möglich ist, wenn nicht sofort gehandelt wird.
Wirksamer Klimaschutz muss immer auch die sozialen Fragen beachten. Bundes- und Landespolitik stehen in der Pflicht einen Rahmen schaffen, der allen Menschen ein klimaverantwortliches Leben ermöglicht.
Wir müssen jetzt handeln und alles tun, damit auch Bad Kreuznach seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Ein wirksamer globaler Klimaschutz ist die Summe aller Klimaschutzbemühungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.
Der „Klimanotstand“ (engl. ‘climate emergency’) ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.
Entsprechend der Konstanzer Resolution dient auch dieser Antrag dazu „alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Es geht dabei also nicht nur um die daraus folgenden Entscheidungen des Stadtrates, sondern um einen breiten öffentlichen Aufruf zur Transformation unserer Stadtgesellschaft – hin zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil“.

Status: Klimanotstand abgelehnt, Einzelpunkte in Gemeinschaftspapier übernommen und in die Ausschüsse eingebracht

LGBTIQ* (CSD, IDAHOBIT, Queer-Treff)

Antrag Stadtrat 19. August 2020

ANTRAG: Hissen der Regenbogenfahne
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer.
Hiermit stellen die Stadtratsfraktion DIE LINKE und Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) folgenden Antrag zur kommenden Stadtratssitzung:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach hisst künftig am Stadthaus zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT, 17. Mai) die Regenbogenfahne.
Die Regenbogenfahne wird künftig dort ebenfalls gehisst, wenn ein Umzug anlässlich des Christopher Street Day in Bad Kreuznach stattfindet.
Begründung:
Die Regenbogenfahne ist seit den 70er-Jahren ein international anerkanntes Symbol für die der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgenderbewegung. Sie wirbt für Toleranz und für die noch immer nicht komplett vollzogene gesellschaftliche wie gesetzliche Gleichstellung dieser Bevölkerungsgruppen. Mit Hissen der Flagge unterstützt die Stadt diesen Wunsch nach Toleranz und Gleichstellung.
In den vergangenen Jahren gingen immer mehr Städte dazu über, die Regenbogenflagge zu passenden Anlässen wie IDAHOBIT und CSD zu hissen. Den Anfang machte Berlin 1996, inzwischen wird sie auch in in Städten wie Ludwigshafen, Worms oder Speyer, ja gar im kleinen Westerwalddorf Hillscheid gehisst. Auch das Land Rheinland-Pfalz setzt sich mit dem Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ aktiv für Toleranz und Gleichstellung ein.

Status: In den Ausschüssen

Salinental

Antrag 14. Juni 2020

ANTRAG: Vermarktung und Monetarisierung Salinental
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer.
Hiermit stellen die Stadtratsfraktion DIE LINKE und Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 25. Juni 2020:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der GuT und ggf. der Naheland-Touristik ein Vermarktungskonzept einzig für das Salinental zu erstellen. Es soll besonders auf soziale Netzwerke abzielen. Die erste Stufe des Konzepts soll noch in diesem Jahr greifen. Ziel ist es, damit mehr Tourist*innen ins Salinental und damit nach Bad Kreuznach zu locken. Bis zum Greifen aller Stufen des Konzepts, mindestens aber für 3 Jahre, wird auf jegliche Rückbaumaßnahme an den Gradierwerken im Salinental verzichtet. Eventuelle vorherige Beschlüsse, die dem zuwider laufen, werden dadurch aufgehoben.
Es soll in der ersten Ausbaustufe folgende Komponenten abdecken:

eine eigene Facebook-Fanseite
eine eigene Instagram-Seite
eine eigene Twitterseite
eine eigene Webseite
a. FB-, Instagram- und Twitter-Seiten sind kostenlos, können aber schon in diesem Stadium ein wichtiges Marketing-Instrument sein, wenn sie gut bespielt werden. Eine eigene Webseite kann mittels des vorhandenen städtischen Online-Redaktionssystems erstellt werden. Sollte dies z.B. aus lizenzrechtlicher Sicht zu Mehrkosten führen, kann alternativ auf ein freies Redaktionssystem wie WordPress zurückgegriffen werden, mittels dem immerhin circa ein Drittel aller Webseiten weltweit betrieben werden.
b. Die Seiten sind so zu gestalten, dass sie nicht nur das eigentliche Salinental, sondern auch die direkte Umgegend, also die Kernstadt, den Oranienberg, den Kauzenburg, Bad Münster-Ebernburg, die Gans und den Rheingrafenstein bewirbt – auch um beim Erfolg der Maßnahmen Besucherströme besser lenken zu können. Sprich: Es muss ein klares, salinentalzentriertes, aber die Umgegend mit erfassendes Wegeangebot auf bereits vorhandenen Wegen beschrieben werden.
c. Zudem sollen in der ersten Ausbaustufe noch analog zu den Spendendosen/Einwurfkassen, die Bauern an Feldern mit Blumen oder Früchten zum Selbstpflücken aufstellen an jeder Bank im Salinental eine Hinweistafel mit einem Paypal-QR-Code (andere Handy-Pay-Anbieter sind zu prüfen und ggf. hinzuzufügen) aufgestellt werden – versehen mit einem kleinen Hinweistext, was die Unterhaltung des Salinentals die Stadt pro Jahr kostet. Es wird um eine Spende von 1 bis 2 Euro geworben. Zuerst werden Tafeln nur an den 10 meistfrequentierten Bänken aufgestellt, später, falls sich die Idee als tragfähig erweist, an allen Bänken. Die Hinweistafeln werden vom Bauhof gebaut und aufgestellt. Die ersten sollten idealerweise bereits in der laufenden Saison 2020 aufgestellt werden.
e. Die Verwaltung prüft, inwieweit die üblichen Merchandising-Artikel (T-Shirts, Tassen, Kappen etc.) möglichst kostenneutral über geeignete Verkaufskanäle (online und offline) angeboten werden können und entwickelt dazu ein Konzept. Mit dem Verkauf von Bad-Kreuznach-bezogenem Merchandise ist alsbald zu beginnen – angebunden an die verschiedenen Online-Marketing-Kanäle (FB direkt, Spreadshirt). In einem späteren Ausbauschritt wird der Merch-Verkauf so optimiert, dass er gewinnbringend ist.
Kosten: jenseits der eingesetzten Arbeitszeit der Verwaltungsmitarbeiter*innen: keine. Beginn: sofort

In der zweiten Ausbaustufe sollen folgende Komponenten hinzu kommen:
a. Regelmäßige Bewerbung aller Lungenfachabteilungen und Lungenfachkliniken in einem Umkreis von 300 Kilometern mit Print-Flyern und anderen geeigneten Werbemitteln (z.B. Digital Signage), die insbesondere auf die fördernde und heilende Luft im Salinental abheben. Dabei ist darauf zu achten, dass das Material nicht postalisch versendet wird, sondern dass das persönliche Gespräch gesucht wird. Medizinische Vorkenntnisse der die Werbung treibenden Mitarbeiter*innen sind dabei von Vorteil (z.B. Ex-BuFDi/Zivi Rettungsdienst).
Kosten: im Bereich 1000 Euro für Gestaltung und Druck, durch geschicktes Sponsoring auch geringer. Zudem Fahrtkosten, Telefonkosten und Kosten fürs Erstanschreiben.
Beginn: 2021
b. Bewerbung der FB- und Instagram-Seiten mittels Anzeigenkampagnen in FB, Twitter und Instagram: Ab 2021 werden die verschiedenen Social-Media-Seiten auch beworben. Ein Erst-Jahresbudget beträgt 600 Euro. Es kann später, falls die Werbemaßnahmen greifen, erhöht werden. Ab diesem Zeitpunkt wird auch ein eigener Youtube-Kanal hinzugefügt. Er bündelt den vorhandenen Videobestand. Der filmische Nachwuchs der Stadt wird zu Videos animiert.
Kosten: 600 Euro. Beginn: 2021
c. Bewerben des Salinentals als idyllische Erholungsoase an zentralen Verkehrkontenpunkten in Rhein-Main, Rhein-Neckar, Saar-Lor-Lux, Köln-Bonn und Unterfranken mittels Werbetafeln (alles Regionen, von denen aus man Bad Kreuznach in ca. 2 Stunden erreichen kann).
Kosten: Eine Werbetafel z.B. im und am Hauptbahnhof Frankfurt kostet pro Tag inklusive Montage 50 bis 50 Euro. Bei 10 Zeitfenstern à 14 Tage wären das 7700 Euro, zuzüglich der Kosten für die Plakatgestaltung 10.000 Euro. Im ersten Jahr sollte mit dieser Art der Werbung ausschließlich in Frankfurt/Main Hauptbahnhof begonnen werden. Weitere Verkehrsknotenpunkte mit viel Publikumsverkehr folgen bei Erfolg der Maßnahme sukzessive.
Beginn: 2022
e. Der Verkauf von Waschlotionen/Duschgels/Seifen mit Salinensalz-Zusatz als Souvenir beginnt: Die Stadtverwaltung sucht dafür einen bevorzugt regionalen Kosmetikproduzenten, dessen Produkte bereits im Markt eingeführt und dessen genutzte Inhaltsstoffe vom Bundesinstitut für Risikobewertung als unbedenklich eingestuft wurden (kosmetische Mittel sind nicht zulassungspflichtig) und baut mit diesem eine Produktlinie auf. Dabei ist darauf zu achten, dass die Stadt einen größeren Prozentsatz des erwirtschafteten Geldes im gegenzug für ihre Sole/ihr Salz erhält. Zudem sollen die Produkte der Produktlinie im mittleren bis oberen Preissegment liegen. Die Bewerbung in und um Bad Kreuznach liegt in Händen der GuT, weiter entfernt in den Händen des Partners.
Kosten: Die Stadtverwaltung wird gebeten, entsprechende Informationen einzuholen. Beginn: 2022
f. Bei Erfolg der Maßnahmen in Stufe zwei sollten bereits fertige Aus- und Umbaupläne für das Salinental vorliegen, die z.B. mehr Sitzbänke, weitere Wege und klar definierte Zonen beinhalten. Der Wiederaufbau der Saline Ost im Kurpark von Bad Münster ist mittelfristig anzustreben.

Begründung:
Das Salinental ist marketingtechnisch eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Produkt Bad Kreuznachs. Im Gegensatz zur Bewerbung der Gesamtstadt, die in Konkurrenz zu vielen anderen Kurstädten steht, hat Bad Kreuznach mit dem Salinental ein Alleinstellungsmerkmal: Gradierwerke samt frischer Seebrise eingebunden in ein landschaftlich reizvolles Tal. Das touristische Kleinod wird allerdings derzeit in verschiedenen Bereichen gar nicht vermarktet: Soziale Medien fehlen völlig, in Suchmaschinen ist es als eigenständige Entität nicht auffindbar, an mögliche Produkte, die man als Souvenir und darüber hinaus vermarkten und verkaufen könnte denkt seit Einstellung der Salzproduktion zu Lebensmittelzwecken wohl leider niemand mehr. Zudem fehlen weitere Bewerbungsmöglichkeiten in den umliegenden Ballungszentren.
Das finanziell dauerklamme Bad Kreuznach könnte mittels besserer Vermarktung des Salinentals deutlich mehr Tages- und Wochenendtouristen in die Stadt locken. Steigende Übrnachtungszahlen bedeuten mehr Einnahmen in den touristischen und gastronomischen Betrieben sowie im Handel, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führt, die schließlich auch der Stadt selbst zugute kommen.

Status: In den Ausschüssen

PM zur GuT-Stellungnahme zum Salinental-Marketing-Antrag, 25. August 2020

Vorab:

Ich kann gut verstehen, dass der Geschäftsführer der GuT, Michael Vesper, weitere Aufgabenzuwei- sungen für eine GmbH von sich weist. Schließlich ist die GuT gedeckelt. Neue Aufgaben müssen dem- entsprechend nicht nur mit der gleichen Anzahl Mitarbeiter*innen, sondern auch mit dem gleichen Budget bewältigt werden.

Trotzdem kann ich die den jüngsten PLUV-Unterlagen beigefügte Stellungnahme Vespers (s. Anhang 1) zu unserem Salinental-Marketing-Antrag (s. Anhang 2) so nicht stehen lassen. Da der unser Antrag coronabedingt vertagt wurde (Sitzungslänge bereits zuvor überschritten), das Thema aber meines Er- achtens keine Verzögerung verträgt, antworte ich auf Dr. Vespers Stellungnahme über diesen Kanal.

zu 1.
Dass der derzeitige Ansatz das Bewerben der ganzen Stadt ist, ist bekannt. Und kritisch zu sehen.

Die Stadt zu vermarkten, ergibt Sinn – wenn der/die potenzielle Tourist*in bereits eine grobe Vorstel- lung von der Stadt hat. Das funktioniert wunderbar mit Köln, mit Frankfurt, ja auch mit Mainz. Diese Städte sind allgemein bekannt, mit ihnen verbindet man bestimmte Attraktionen: Dom, Äppelwoi, Gu- tenberg … Fragen sie in den uns umgebenden Ballungsgebieten einmal nach Bad Kreuznach und sei- nen Attraktionen. Für die meisten dürfte es eines der vielen Badestädtchen der Region sein, wenn der Name überhaupt bekannt ist.

Aus Sicht eines potenziellen Touristen aus Rhein-Main, Rhein-Neckar, Köln-Bonn oder Saar-Lor-Lux ist nämlich nicht erkenntlich, dass Bad Kreuznach mit dem Salinental eine Sonderstellung unter den an- deren Kur- und Badeorten Deutschlands hat. Auf diese Sonderstellung wird auch nicht z.B. auf der Startseite der GuT, bad-kreuznach-tourist.de, hingewiesen. Bäder gibt es viele. Das Salinental ist ein- zigartig.

Oder würden sie gerne mal nach Wierschem fahren? Nein? Aber vielleicht doch auf die Burg Eltz, die in dieser Gemeinden steht.

zu 2.

„Eine eingeständige Destination wäre das Salinental, wenn es als alleiniger Ort des Aufenthaltes wahr- genommen und genutzt würde“, heißt es in der GuT-Stellungnahme. Das ist zwar nicht falsch, aber die „Erlebnisqualität des Salinentals für Gäste“ ist keinesfalls so gering, dass man es nicht eigenständig bewerben könnte. Koblenz bewirbt seine Festungsanlagen, darunter die Ehrenbreitstein, mit einer ei- genen Webseite, der Barfußpfad in Bad Sobernheim ist ebenfalls nicht von der Stadt zu trennen und wird doch eigenständig beworben. Mit Recht. Das könnten wir auch machen.

Zudem wird der Masterplan lobend erwähnt. Gut so. Doch: Wie viel von diesem Masterplan, der in der GuT-Antwort positiv erwähnt wird, ist umgesetzt? „Die vorhandenen Angebote müssten breiter aufge- stellt und attraktiviert werden.“ Ja genau. Dies steht nicht im Widerspruch zum Antrag.

zu 3.1.

Soziale Medien: Die Aussage, dass das Salinental über die Social-Media-Kanäle der Stadt beworben wird, ist kurz vor nicht wahr.

Fangen wir mit Instagram an: Die Instagram-Seite, die man im übrigen nicht findet, wenn man Bad Kreuznach als Suchbegriff eingibt (weil die Instagram-Seite badkreuznachtourismus heißt und sich an- scheinend niemand um eine passende Verschlagwortung inklusive der notwendigen Leerzeichen ge- kümmert hat), zeigt derzeit 13 Fotos, darunter ein Foto von Gradierwerk sechs. Allen Fotos ist gemein, dass sie von mittelmäßiger bis schlechter fotografischer Qualität sind. Zudem sind 5 Videos auf der Seite zu sehen, von denen 3 nicht eindeutig Bad Kreuznach zugeordnet werden können. Die Seite hat 585 Abonnenten. Die Nahewein-Vinothek z.B. hat 802 Abonnenten, Gässjer FM 791. Jede/r Micro-In- fluencer*in toppt solche Zahlen mit Leichtigkeit. Die Instagram-Seite der GuT ist als Werbeplattform in dieser Form schlicht ungeeignet.

Youtube: Auf dem Youtube-Kanal ohne griffige Adresse (z.B. youtube.com/c/bad-kreuznach-erleben), der derzeit unter https://www.youtube.com/channel/UCgae5CAPd8ljS7oCRq9sHQw/videos zu errei- chen ist, werden 15 Videos gezeigt. Das einzige und mit über 13.000 Aufrufen immerhin am zweitmeis- ten gesehene Video ist ein knapper 5-Minüter übers Salinental und die Gradierwerke: 6 Jahre alt und erklärt von einem Jungen, der inzwischen wohl ein junger Mann sein dürfte. Immerhin. Aber ein pro- fessioneller Youtube-Kanal sieht anders aus.

Facebook: Eine in Teilen professionell gemachte FB-Fanseite, auf der ca. ein- bis zweimal pro Woche Beiträge veröffentlicht werden. Jüngste Erwähnung des Salinentals in der Rückblende: 1. August durch ein Foto von Gradierwerk 6 samt dem sehr knapp gehaltenen Text „Gradierwerk im Salinental, steht auf 240 Jahre alten Bruchsteinsockeln“. Den versteht, wer weiß, was ein Gradierwerk ist und was das Salinental ist. Potenzielle Touristen, die das nicht wissen, verstehen diesen Text nur sehr bedingt und wissen auch nicht, warum sie das Salinental besuchen sollen. Nächste Erwähnung des Salinentals: 16. April. Das Foto ist deutlich besser, der Text bleibt mit „Gradierwerk im Salinental Bad Kreuznach in der Morgensonne“ rudimentär. Erst am 13. März ist wieder einen Salinentalbeitrag zu finden, der einen Text hat, den auch potenzielle Touristen verstehen, und der auch fotografisch gelungen ist.

Generell bleibt bei der FB-Seite unklar, an wen sie sich wendet: An die einheimische Bevölkerung mit Beiträgen wie der Wiedereröffnung der Stadtbibliothek oder der Eröffnung des Stadtarchivs, Sonnen- untergangsfotos, die keinerlei regionale Landmarke zeigen sondern überall aufgenommen sein könn- ten. Mit über 6000 Likes ist die Seite ähnlich stark wie die der Blauen Eisdiele und deutlich weniger beliebt als die des Cineplex Bad Kreuznach (über 10.000 Likes).

Zu Social Media allgemein: Es ist erstaunlich, dass auf allen Kanälen oftmals nicht-professionelle Bilder geteilt werden, hält doch die GuT auf ihrer eigenen Seite (die ebenfalls nicht gerade die beste Wer- bung fürs Salinental ist, da es in der Startseiten-Liste der Sehenswürdigkeiten schlicht fehlt), eine kleine Bilddatenbank für Jedermann vor. Dort fehlt leider das Salinental leider komplett. Sicherlich liegen der GuT noch weitere Fotos der Bad Kreuznacher Attraktionen allgemein vor, auch des Salinentals, die auf Social Media geteilt werden könnten. Man müsste das nur machen.

zu 3.2.

Paypal-Spendenschilder sind keine technische Lösung, die man einkaufen muss, sondern eine, die so- fort umgesetzt werden kann. Es scheint in diesem Bereich an Sachkenntnis zu mangeln.

Benötigt werden: Ein Bankkonto, eine Anmeldung bei Paypal (Banken gleichgestellter Online-Bezahl- dienst), Herunterladen des Paypal-QR-Codes nach Anleitung, Erstellen einer Druckvorlage für die Auf- kleber, Bestellen der Plexiglasschilder bei einer Online-Druckerei, Anbringen der Schilder. Kosten für 10 Schilder in A3 ohne Anbringen: 61,70 Euro. Zeitaufwand ohne Anbringen der Schilder: bis zu 4 Stunden.

zu 3.3.

Um Ärzte ansprechen, bedarf es eine indikationsbezogene Heilwirkung? Wieso das? Hat die Nordsee eine indikationsbezogene Heilwirkung von irgendwem attestiert bekommen? Schließlich gibt es ge- nügend Mediziner*innen, die ihren Patient*innen Seeluft empfehlen. Statt an die Nordsee könnten ei- nige dieser Patient*innen auch ins Salinental reisen. Nur müssen das dann die Ärzt*innen wissen.

Im Salinentalführer der GuT wird die übrigens die Inhalation im Salinental wie folgt beschrieben: „Eine Wohltat für die Atemwege ist die Inhalation. In der salzhaltigen Luft befinden sich winzige Wassertröpf- chen (Aerosole). Sie sind elektrisch aufgeladen und stimulieren, mit der Atemluft aufgenommen, die Durchblutung der Lungen und den Sauerstofftransport im Blut.“ So viel zum medizinischen Effekt. Falls das falsch sein sollte: bitte korrigieren. Falls das korrekt ist: Warum kann man das Ärzt*innen und ihren Patient*innen so nicht kommunizieren?

Zu 3.4.

Die GuT vertreibt ein Körperöl und eine Seife mit Solebeimischung: Interessant. Ich bitte um Beantwor- tung einiger Fragen: Wo genau kann man diese Produkte zu welchem Preis erwerben? Gibt es sie nur in Bad Kreuznach oder auch anderenorts? Oder ist damit einfach gemeint, dass diese Produkte in ei- nem unteren Fach einer Glasvitrine im Haus des Gastes mehr schlecht als recht in Probiertubengröße ausgestellt sind? Wie viele dieser Produkte wurden 2019 verkauft?

Zu 3.5.

Schön, dass Werbemaßnahmen in Rhein-Main überhaupt eine Option sind. Ob eine Catch-all-Kampagne da sinnvoll ist, sei dahingestellt. Aber das hatten wir ja schon zu Anfang.

PM: Gradierwerke erhalten, Salinental retten

Eine Polemik von Stefan Butz, 31. Mai 2020

Touristischer Selbstmord aus Angst vor dem finanziellen Tod: Dazu hat Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Heinrich (inzwischen formal in der SPD) den Finanzausschluss aufgefordert. Das Unglaubli- che ist: Der Finanzausschuss ist dem heinrich’schen Irrsinnsvorschlag gefolgt, nach dem zwei Gra- dierwerke, oft auch Salinen genannt, im Salinental abgerissen werden sollen (verrotten lassen, bis es nicht mehr anders geht, ist dabei nur eine verschleiernde Form des Abrisses). Man müsse ja sparen.

Es reicht eine unvorhergesehene Abstimmungssituation bei der kommenden Stadtratssitzung und das größte Freiluftinhalatorium Europas mit seinen insgesamt sechs Gradierwerken, ein einmaliges Ge- samtensemble, dass seinesgleichen sucht, wäre bald Geschichte. Und Bad Kreuznach, die Kur- und Touristenstadt, hätte höchstselbst und komplett freiwillig eine ihrer größten touristischen Attraktionen schwer beschädigt, sehenden Auges vom Kämmerer der Stadt herbeigeführt.

Geht’s noch?

Klar, Salinen kosten ja tatsächlich Geld und Bad Kreuznach hat kein Geld. Die heinrich’sche Schlussfol- gerung daraus: Weg damit. Folgt man dieser Logik, hat Herr Heinrich allerdings etwas übersehen: Da sind ja noch vier weitere Gradierwerke im Salinental, die man abreißen könnte. Und die letzt Saline im Kurpark Bad Münster? Kostet auch nur, weg damit! Das Inhalatorium am Kurhaus? bestimmt auch nicht günstig. Und überhaupt: Bäderhaus, Cruceniathermen, Haus des Gastes: Alles Kostenstellen. Nach dieser Logik müsste man das schwer beschädigte Brückenhaus mit der Schwedenkugel nicht sanieren, sondern abreißen. Denn da stehen ja noch andere Häuser auf der Brücke. Was für ein Irrsinn!

Die Frage ist schon gar nicht mehr, ob an der Spitze des Kämmereiamts Lack gesoffen wurde, sondern nur noch, welche Marke und wie viel.

Statt Vorschläge zu machen, die die Stadt nachhaltig schädigen, könnte man ja ausnahmsweise einmal versuchen, Dinge etwas vernünftiger zu lösen:

Das Salinental wird in Bad Kreuznach immer gerne als „größtes Freiluftinhalatorium Europas“ bewor- ben. Außerhalb Bad Kreuznachs sicherlich auch, oder?

Bestimmt haben zuständige Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften schon längst zum Beispiel alle Lungenfachkliniken im Umkreis abgeklappert um dort ein paar Faltblät- ter zu den gesundheitlich erwiesenen Vorteilen des Salinentals da zu lassen. Schließlich könnte das ja den Patient*innen helfen und Bad Kreuznach hätte ein paar Tagestourist*innen mehr. Bestimmt haben sie das auch im größeren Umkreis getan: Schließlich könnte man so Wochenendtourist*innen generie- ren. Oder haben sie das etwa nicht?

Und wer kennst sie nicht: Die große Werbetafel am Frankfurter Hauptbahnhof, die fürs Salinental wirbt. Hey, Frankfurter, bei uns gibt’s ne frische Seebrise – nur eine Zugstunde entfernt. Oder gibt es da keine Werbetafel?

Oder die viele, gut gemachte, spannende, informative Werbung übers Salinental auf Youtube, Face- book, Instagram und Twitter mit jeweils eigenen Auftritten, Kanälen und Seiten fürs Salinental: Wer kennt sie nicht? Kennt niemand? Komisch …

Dann doch aber bestimmt die Radio- und TV-Werbung und die Print-Anzeigen im Reiseteil von Zeitun- gen: Überall Salinental. Nee? Doch nicht? Erstaunlich, dass man bei der Stadt wohl meint, dass die ganzen Tourist*innen einfach so, quasi durch Magie, ins Salinental kommen und Geld da lassen.

So könnte man, bevor man die Abrissbirne schwingt, vielleicht auch mal versuchen, diese Menschen- massen, wenn sie dann nach ein, zwei erfolgreichen Werbemaßnahmen endlich ins Salinental kom- men, darauf aufmerksam machen, dass der Erhalt von Gradierwerken echt ins Geld geht. Und dann könnte man versuchen, die Gradierwerke und das Salinental zu monetarisieren. Nein, ich spreche nicht von so plumpen Ideen wie Eintritt.

Bevor man im Bereich Vermarktung und Monetarisierung nicht zumindest mal die ein oder andere halbwegs kreative Idee ausprobiert hat, sollte man sich nicht genau die touristischen Schätze kurz und klein hacken, mit denen man Menschen in die Stadt locken will.

Aber anscheinend braucht man im Kämmereiamt ja keine Menschen mit Geld, keine Touristen. So gut steht offenbar die Stadt Bad Kreuznach finanziell da, das muss man sich mal vorstellen. Wahrscheinlich werden bald die Bordsteine vergoldet. Anders kann ich mir nicht erklären, dass man die Pfunde, mit denen man gefälligst wuchern und Geld daraus generieren sollte, möglichst schnell loswerden möch- te.

Nur weil das Salinental miserabel vermarktet wird, muss man es nicht willentlich zerstören. Man könnte es auch schlicht besser vermarkten. Und in Gänze mit all seinen Gradierwerken erhalten.

PM autofreie Innenstadt & Lösung Salinenstraße

13. Juni 2021

Autofreie Innenstadt als Stufenplan unter Einbeziehung aller Beteiligten und dann noch eine Lösung für Salinenstraßenentlastung und Ost-West-Trasse, die auch noch wenig kostet: Progressives Bad Kreuznach (PBK) wartet in der wieder aufgeflammten Innenstadt-Verkehrsdiskussion mit einem Paket auf, dass es in sich hat.

Bad Kreuznach. Die Innenstadt autofrei machen: Das klingt heutzutage für viele genauso fremd wie die Haupteinkaufsstraßen in Fußgängerzonen verwandeln vor 50 Jahren. Doch die autofreie Innenstadt wird kommen, ist sich Progressives Bad Kreuznach sicher. PBK will frühzeitig alle Bürger:innen mit einbeziehen und Planungssicherheit schaffen. Daher präsentiert die Vereinigung einen Drei-Stufen-Plan – inklusive kostengünstiger Ost-West-Trassen-Lösung.

„Die autofreie Innenstadt ist kein Träumerprojekt, sondern eine Notwendigkeit“, sagt PBK-Stadtratsmitglied Stefan Butz. Durch den Klimawandel würden sich die Innenstädte weiter aufheizen. Begrünung helfe dagegen, aber auch Verkehrsreduzierung, trügen doch insbesondere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zur Aufhitzung bei. Auch Feinstaubbelastung sei ein für eine Kur- und Touristenstadt wie Bad Kreuznach ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Doch wie soll das funktionieren in einer Stadt, die ihren rekommunalisierten ÖPNV gerade wieder aufbaut und auf viele Einpendler:innen aus den Dörfern der Region angewiesen ist?

Stufe eins soll bereits 2023 eingerichtet werden: Alle Innenstadtstraßen werden – so weit möglich – zu Spielstraßen. Dort ist dann Parken und Befahren mit Autos nur noch für Anlieger erlaubt. Ausnahmen: Die Zufahrten zu Parkhäusern und Tiefgaragen bleiben für alle möglich – als Tempo-30-Bereiche. Die B48 und die L412 bleiben normal befahrbare Straßen, Tempo 30 wird dort aber angestrebt.

Stufe zwei startet 2027: Bis dahin müsse die Stadt Anwohner:innen die aufs Auto nicht verzichten können, sozialverträgliche, alternative Parkangebote, zum Beispiel in den städtischen Parkhäusern, machen. Denn dann soll das Parken am Straßenrand in den Spielstraßen der Innenstadt wegfallen – Behindertenfahrzeuge ausgenommen. Auch die innerstädtischen Parkplätze fallen dann weg (Holzmarkt/Van-Recum-Straße, St. Nikolaus, Kirschsteinanlage, Bourger Platz, Kilianstraße, Neuruppiner Platz, Wassersümpfchen, Fürstenhofplatz). Parkhäuser und Tiefgaragen-Zufahrten bleiben, werden aber so weit möglich zu Spielstraßen. Bis dahin müsse der ÖPNV deutlich besser ausgebaut sein, führt Butz aus. Busse und Fahrräder sollen nämlich weiter überall fahren können.

In Stufe drei, die ab 2030 greifen soll, werden schließlich alle Innenstadtstraßen mit Ausnahme der B48 und der L412 komplett autofrei sein (Liefer- und Behindertenfahrzeuge ausgenommen). Für Parkhäuser und Tiefgaragen bietet die städtische Wirtschaftsförderung bereits lange Jahre vorher Ideen und Workshops zu möglichen Umnutzungen an. Die schnelle und sichere Zufahrt zum Krankenhaus St. Marienwörth für alle bleibt gewährleistet.

PBK definiert die Innenstadt als Bereich zwischen Charles-deGaulle-/Konrad-Adenauer-Straße im Osten, die Bahntrasse von Bahnhof bis Viadukt im Süden, Kauzenberg, Schlosspark und Dessauer Straße im Westen sowie Hochstraße, Brückes und Naheufer im Norden.

„Über diesen mehrstufigen Prozess, der offen und transparent kommuniziert werden muss, können alle Akteure eingebunden werden“, sagt Butz. Wichtig seien eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, um die Innenstadt in ihrer Attraktivität zu stärken und für den Klimawandel zu wappnen. „Befahren werden kann die Innenstadt dann immer noch: mit dem Fahrrad, dem E-Bike, mit Fahrrad-Rikschas, Lastenrädern und selbstverständlich Omnibussen“, führt Butz weiter aus. Auch auf genügend Anfahrt- und Parkplatz-Ausnahmen für Tourist:innenbusse sei zu achten.

Die Lösung für die Entlastung der Salinenstraße wurde von dem Bad Kreuznacher Architekten und Planer Fabrice Henninger (Büro HDG) entwickelt und von PBK aufgegriffen: Die Grundidee ist, dass die Salinenstraße (B48) ab dem Viadukt gesplittet wird. Der Verkehr stadteinwärts läuft in der für PBK idealen Variante von Bad Münster aus kommend durchs Viadukt, die Ringstraße, ein kleines Stück Rheingrafenstraße und den einspurig auszubauenden Kohlenweg bis zur Ochsenbrücke und trifft schließlich vor der Kreuzkirche wieder auf die bisherige Trasse. In die Gegenrichtung läuft der Verkehr ganz normal wie bisher von der Wilhelmstraße in die Salinenstraße, wird am Salinenplatz so weit abgebremst wie möglich und stößt am Viadukt wieder auf die alte Trassenführung.

Da das Viadukt in Höhe und breite nicht für Busse oder große Lkw befahrbar ist, wird der Bahnübergang Rheingrafenstraße beibehalten, aber ertüchtigt. Die Belastung des kurzen Stücks Ringstraße und Rheingrafenstraße hält sich in Grenzen, da sie nur einen Teil des gesplitteten Teilverkehrs aufnehmen müssen und am Kohlenweg kann durch die dank Einspurigkeit deutlich geringere Fahrbahnbreite insbesondere zur neuen Grundschule hin ausreichend Abstand gehalten werden.

„Mit diesem Konzept schaffen wir eine Verkehrszukunft für Bad Kreuznach, die nachhaltig ist, den durch den Klimawandel entstehenden Problemen aktiv entgegen tritt, die Bedürfnisse der Einpendler:innen trotzdem nicht vergisst und die Anwohner:innen aktiv einbindet“, ist sich Butz sicher.