Von Stefan Butz
Vorrede: Leider wurden auch bei der diesjährigen Haushaltssitzung Haushaltsreden nicht zugelassen. Darauf einigte sich im Vorfeld der für die Tagesordnung zuständige Hauptausschuss. Trotzdem wurden einige gehalten – wahrscheinlich verkürzt und aufs Wesentliche beschränkt. So auch meine Rede. Die Ablehnung des Hauptausschusses ist bedauerlich, da Haushaltsreden eine der wenigen Möglichkeiten im ansonsten eng getakteten Ratsbetrieb sind, den Blick etwas zu weiten und eine mögliche politisch-fianzielle Zukunft der Stadt zu skizzieren.
Guten Abend alle zusammen.
Zum Haushalt: Nein, ich werde diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Er spart bei einem Defizit von 20 Millionen Euro selbst im Vergleich dazu kleine Beträge wie die Kita-Stellen, die wir beinahe geschenkt bekommen hätten. Schade, dass man die eigene Zukunft kaputt spart und der ADD damit signalisiert: bei uns geht noch was. Wir können noch sparen. Das sendet das falsche Signal und das ist Voodoo-Politik.
Wir können derzeit noch nicht einmal mehr die Kosten der laufenden Verwaltung decken. Eigentlich könnten wir an dieser Stelle die Tür zumachen und den Schlüssel wegwerfen. Denn unser Defizit ist strukturell.
Thomas Blechschmidt und die vielen anderen Mahner haben ja recht, wenn sie sagen: Das Land stattet uns mit zu wenig Geldern aus. Allerdings bringt dieses Lamento genau gar nichts, weil das Land deswegen nicht einen Cent mehr zahlen wird.
Bisher hieß die Lösung jenseits der Kredite, die ja dann letztlich doch wieder aufgenommen wurden: Wir müssen sparen. Die Leidtragende ist dann eigentlich immer die Verwaltung. Die schreit zu Recht nach Verstärkung, soll aber Jahr für Jahr das Kunststück hinbekommen, mit möglichst weniger Geld mehr Aufgaben zu bewältigen. Dass das nicht lange gut geht, ist offensichtlich.
Zum Schluss beschweren sich dann Stadtratskollegen, warum denn der Krankenstand der Verwaltung so hoch sei. Ja warum wohl?
Die Verwaltung ist ausgequetscht.
Was also tun? Wenn sich an den Ausgaben nichts mehr sparen lässt, muss man auf die Einnahmenseite schauen: Haben wir im Bereich der kommunalen Steuern die richtigen Signale gesetzt? Wir werden demnächst hierzu eine Liste mit Vorschlägen vorlegen. Zudem: Was kostet uns der Kreis, was bringt er uns?
Und schließlich: Wie halten wir die inzwischen auch gewerbliche Suburbanisierung auf?
Suburbanisierung beschreibt einen Prozess, der zumeist bei den Wohnquartieren beginnt und schließlich im gewerblichen Bereich weitergeht. Die zentrale Stadt gibt ab ans Umland. Erst Wohnbaugebiete und schließlich Gewerbeflächen. Mangels eigener Flächen oder aufgrund günstigerer Bedingungen, die Speckgürtelgemeinden zwangsläufig anbieten können.
Einst in der Stadt angesiedelte Unternehmen ziehen vor die Tore Bad Kreuznachs, weil sie dort mehr Fläche, weniger Steuern oder beides haben. Die Stadt verliert weiter an Leistungsfähigkeit, das Umland profitiert noch mehr.
Diesen Prozess müssen wir dringend abstellen, denn die Stadt verliert immer weiter ohne dass sie etwas dafür kann oder diesen prozess beeinflussen kann. Daher ist eines zwingend: die Eingemeindung der Umlandgemeinden.
Die Umlandgemeinden werden sich wehren. Abern wir sind nicht mehr in den späten 60ern, in denen zum Beispiel das Winzerdorf Rüdesheim weit weg war von Bad Kreuznach. Heute ist es städtisch geprägt, reich an Gewerbeflächen und unter anderem für genau diese Suburbanisierung mit verantwortlich.
Die Stadt Bad Kreuznach sollte alsbald beim Land Rheinland-Pfalz beantragen, die Umlandgemeinden der Stadt so schnell wie möglich einzugemeinden. Welche Dörfer das genau sein sollen, muss Bad Kreuznach sagen. Es sollten genügend sein, um die Suburbanisierung zu beenden, die Stadt für die nächsten Jahrzehnte wieder auf die Beine zu stellen und ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit zu sichern.
Fangen wir an.